Entscheidung noch vor Ostern
ÖBB-Inseratencausa vor Einstellung
Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer, beide SPÖ, dürften wohl schon bald eingestellt werden. Die Hinweise darauf verdichten sich. Die Oberstaatsanwaltschaft, die derzeit die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Wien prüft, dürfte noch vor Ostern entscheiden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.3.2012
Strafanzeige der FPÖ
Vorigen Sommer haben die Freiheitlichen eine Strafanzeige gegen Faymann und Ostermayer eingebracht. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue, Faymann soll in seiner Zeit als Verkehrsminister über seinen damaligen Kabinettschef Ostermayer Druck auf ÖBB und ASFINAG ausgeübt haben. Die Unternehmen sollten Inserate zur persönlichen Profilierung Faymanns als Minister schalten. Entsprechende Aussagen damaliger ÖBB-Vorstände gibt es, auch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die hat ihre Ermittlungen vor zwei Wochen abgeschlossen, im Februar ist auch der Kanzler als Beschuldigter einvernommen worden.
Ball bei Oberstaatsanwaltschaft
Jetzt liegt der Fall bei der Oberstaatsanwaltschaft, und die könnte noch vor Ostern entscheiden, wie Sprecherin Ilse-Maria Vrabl-Sanda bestätigt. Zum Inhalt könne sie allerdings keine Auskunft geben.
Die Staatsanwaltschaft Wien sagt zur Kritik, dass die damaligen Verantwortlichen der ASFINAG - die auch zu Medienkooperationen gezwungen worden sein sollen - nicht einvernommen worden sind, nur so viel: die Gründe dafür seien im Vorhabensbericht ausführlich dargelegt. Üblicherweise sieht die Staatsanwaltschaft von weiteren Zeugen-Einvernahmen ab, wenn die Sachlage schon ausreichend klar ist. Was ein weiteres Indiz für die bevorstehende Einstellung des Verfahrens ist.
Thema im Nationalrat
Staatssekretär Ostermayer wollte dazu auf Anfrage nicht Stellung nehmen, wird aber heute Nachmittag im Nationalrat zum Thema Inserate sprechen: Die Freiheitlichen haben für 15 Uhr die Besprechung einer Anfragebeantwortung zu den Inseraten-Ausgaben des Kanzleramts verlangt, Ostermayer wird den Kanzler vertreten. Interessanter Aspekt: von 1,7 Millionen Euro für Inserate im ersten Halbjahr 2011 ging eine Million allein an die drei Boulevardblätter Krone, Heute und Österreich.
