Ermittlungen gegen Faymann abgeschlossen

8. April 2017, 21:58

FPÖ-Anzeige gegen Faymann und Ostermayer

Es geht um Inserate der Bundesbahnen und die Frage, ob der heutige Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ in seiner Zeit als Infrastrukturminister aktiv bei deren Inseratenvergabe mitgemischt, also als für die ÖBB zuständiger Ressortchef direkt Einfluss darauf genommen hat, wo die Bahn Inserate schaltet. Die Staatsanwaltschaft war deshalb im Vorjahr aktiv geworden, nachdem die Freiheitlichen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue Anzeige eingebracht hatten - und zwar nicht nur gegen Faymann sondern auch gegen seinen damaligen Kabinettschef im Infrastruktur-Ministerium und heutigen Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer.

Beide dementieren Weisungen

Der Vorwurf: Die Bahn habe in ausgewählten Medien auf Druck von Faymann Inserate schalten müssen, die speziell auf ihn zugeschnitten waren, als Bote für die Inseratenwünsche habe Ostermayer fungiert. Beide haben diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Einvernommen für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde unter anderem der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber - Huber soll dabei von einem Treffen unter anderem mit Josef Ostermayer und wörtlich "sieben Millionen Euro für den Werner" gesprochen haben, dass er also fast ein Drittel des ÖBB-Werbebudgets 2008 für Werner Faymann habe reservieren müssen - Huber wollte entsprechende Medienberichte vergangenen Herbst nicht kommentieren, Ostermayer bestätigte zwar prinzipiell, mit den ÖBB über Imagekampagnen für die Bahn gesprochen zu haben, es habe aber weder Weisungen noch Druck gegeben, so Ostermayer, die Entscheidungen über Kampagnen seien von den ÖBB getroffen worden.

Das bekräftigte auch Werner Faymann mehrfach, es sei alles rechtlich in Ordnung, so der Bundeskanzler, der dazu im Jänner auch einvernommen wurde, wie die Staatsanwaltschaft heute bestätigt - anderslautende Meldungen, so Marie-Luise Nittel, die Leiterin der Wiener Anklagebehörde, seien falsch.

Weiterer Verlauf noch geheim

Wie es jetzt weitergeht, ob also Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird, das ist noch nicht klar. Was die Staatsanwaltschaft empfiehlt, dazu darf sie sich nicht äußern, ihr Vorhabensbericht liegt mittlerweile jedenfalls bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die ihn dann an das letztlich entscheidende Justizministerium weiterleitet. Auch von dort und aus dem Bundeskanzleramt war dazu heute aber nicht mehr zu erfahren.