Halbe Million an Kronen Zeitung
Inserate: Laut ÖBB-Kern kein Schaden
Eine ÖBB-Inseratenkampagne aus 2007 sorgt weiter für Aufregung: der 500.000-Euro-Auftrag an die Kronen Zeitung wurde vom ÖBB-Vorstand beschlossen. Angeblich soll der damalige Infrastrukturminister Faymann, heute SPÖ-Bundeskanzler, die ÖBB angewiesen haben, in Tageszeitungen Inserate zu schalten. Der heutige ÖBB-Chef Kern sagt, dem Unternehmen sei dadurch kein Schaden entstanden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.09.2011
Kern: Keine Fälschung
Es gibt zwei Protokolle der ÖBB-Vorstandssitzung aus dem Jahr 2007, in dem der Inseraten-Auftrag beschlossen worden ist: in einem wird der Name des damaligen SPÖ-Infrastrukturministers Werner Faymann erwähnt, im zweiten nicht. Von einer Fälschung des Protokolls will der heutige ÖBB-Chef Christian Kern aber nicht sprechen. In der Vorstandssitzung wäre der vorliegende Text beschlossen worden.
Kein Schaden entstanden
Die ÖBB beschäftigen sich intensiv mit der Aufklärung der Causa um die Zeitungs-Inserate, sagt Kern, der seit vergangenem Sommer an der Spitze der ÖBB steht. Eine Schädigung des Unternehmens schließt Kern aber aus, denn die ÖBB hätten für ihre Zahlungen schließlich eine Leistung erhalten.
Bures: Abstimmung mit Eigentümer
SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures verteidigt die Inserate aus dem Jahr 2007, in denen es vor allem um den neuen Hauptbahnhof Wien gegangen ist. Mit Blick auf Stuttgart 21 habe sich erwiesen, dass Bürgerinformation sinnvoll sei, so Bures.
Es gebe bei großen Information-Kampagnen zwar eine Abstimmung mit dem Eigentümer - also der Republik - die Verantwortung für die Umsetzung liege aber beim Management der ÖBB und nicht beim Ministerium, stellt Bures klar.
ÖBB will Marktposition ausbauen
Eigentlicher Anlass der gemeinsamen Pressekonferenz war die Präsentation der Zukunftspläne der Bahn: bis zum Jahr 2025 soll der Güterverkehr auf der Bahn auf 40 Prozent gesteigert werden, der Personenverkehr soll auf 17 Prozent zunehmen. ÖBB-Chef Kern sagt, man wolle die Marktposition der Bahn ausbauen.
Dazu sollen 400 Km neue Strecken gebaut werden. Doch die Bahn will auch auf 700 Kilometer weniger frequentierter Verbindungen verzichten, weil sie nicht wirtschaftlich sind. Bahn müsse dort gefahren werden, wo es gegenüber dem Steuerzahler zu verantworten sei.
Für die 700 Kilometer Strecke werden neue Betreiber gesucht, es geben schon konkrete Gespräche mit den Bundesländern, ob sie die wenige rentablen strecken übernehmen wollen so Kern.
