Ministerium zahlte Leasing-Personal
Neues rund um ÖBB-Inserate
Im Jahr 2007 soll das Verkehrsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Faymann (SPÖ) den ÖBB die Kosten für drei Leasing-Mitarbeiter ersetzt haben. Deren Aufgabe war es, ÖBB-Inserate für die Kronen-Zeitung zu koordinieren. Inserate, in denen auch Faymann in Wort und Bild freundlichst vertreten war.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.3.2012
Personal zahlte Ministerium
Zwischen Februar 2007 und Jänner 2008 haben die ÖBB per Leasing-Vertrag drei Mitarbeiter beschäftigt, deren Aufgabe es nach Recherchen der Mittagsjournal-Redaktion war, Anfragen zu beantworten. Anfragen und Beschwerden nämlich, die das Ergebnis einer Inseratenkampagne der ÖBB in der Kronenzeitung waren. So nach dem Motto: Wenn sie was stört an den Bundesbahnen, dann schreiben sie dem Verkehrsminister (er hieß damals Faymann), und man kümmert sich um sie.
Die damals zuständige Vorstandsdirektorin im ÖBB-Konzern, Wilhelmine Goldmann, wollte die Zusatzkosten für die drei Mitarbeiter offenbar nicht übernehmen, letztlich zahlte das Verkehrsministerium dafür, dies bestätigte heute eine Sprecherin des ÖBB-Konzerns.
Anfrage der Staatsanwaltschaft
Auch die Staatsanwaltschaft hat sich bereits für den Fall interessiert, in einem offenkundig authentischen E-Mail vom November, das der Ö1-Mittagsjournalredaktion vorliegt, ersucht die Ermittlerin um Nachforschungen in der ÖBB-Buchhaltung, ob denn so eine Kostenübernahme für die drei Leasingmitarbeiter tatsächlich durch das Verkehrsministerium erfolgt sei.
Keine Chefsache
Aus dem Büro des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Verkehrsministers Werner Faymann heißt es dazu, weder Faymann noch sein damaliger Kabinettschef, der heutige Staatssekretär Josef Ostermayer, seien mit der Frage befasst gewesen, ob es hier so einen Vertrag über den Kostenersatz von Leasingkräften gebe - mit anderen Worten, wenn es denn einen Kostenersatz gab, dann wurde er damals nicht von ganz oben, nicht vom Minister veranlasst. Im Übrigen, so hieße es heute aus dem Kanzleramt, das Ganze sei schon Jahre her und betreffe eben das Verkehrsministerium und nicht das Kanzleramt. Aus dem Verkehrsministerium liegt noch keine Stellungnahme vor.
Kurier: Ermittlungen werden eingestellt
Die Staatsanwaltschaft sieht durch diese Vorgangsweise - ein Ministerium zahlt einer Firma Geld für deren Werbekampagne, in der der eigene Minister gut wegkommt - das Strafrecht offenbar NICHT verletzt: Nach Informationen der Tageszeitung Kurier stehen die bisher geführten Ermittlungen gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayr vor der Einstellung.
