Nach Vorwürfen um Wahlkampffinanzierung
ÖVP-Abgeordnete legt Sprecherfunktion zurück
Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karin Hakl stellt ihre Funktion als Telekom-Sprecherin ihrer Partei nun doch ruhend. Das hat Hakl per Aussendung erklärt. Hakl war in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten, weil ihr Wahlkampf für die Nationalratswahl 2008 unter anderem durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger finanziert worden sein soll. Die Vorwürfe an sich bestreitet Hakl weiterhin.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.3.2012
Funktion ruhend
Sie stelle vorerst und bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe ihre Funktion als Bereichssprecherin für Telekommunikation im Nationalratsklub der ÖVP ruhend, teilt Karin Hakl in einer Aussendung mit. Sie tue dies aus Verantwortung und Loyalität gegenüber der ÖVP und um von der Partei medialen Schaden abzuwenden. Als Schuldeingeständnis will Hakl das aber nicht verstanden wissen, denn, so Hakl weiter: die Vorwürfe, die in den letzten Tagen gegen sie erhoben wurden, entbehrten jeder Richtigkeit, sie habe zu keiner Zeit unrechtmäßig zum eigenen Vorteil gehandelt und sie sei auch gewiss, dass von den Beschuldigungen nichts übrigbleiben wird.
Parteiinterner Druck
Karin Hakl hat damit dem partei-internen Druck nachgegeben. Sowohl der Tiroler Landeshauptmann Platter als auch Teile der Bundespartei haben ihr zuletzt nahegelegt, sich zumindest als Telekommunikationssprecherin ihres Parlamentsklubs zurückzuziehen. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Hakl für ihren Nationalratswahlkampf vor vier Jahren insgesamt 20.000 Euro von Telekom-Lobbyist Peter Hochegger bekommen haben soll.
Hakl ist damit im Moment also nicht mehr für den Bereich Telekom im Parlamentsklub zuständig, das Nationalratsmandat behält sie aber.
Fall auch in SPÖ
Einen ähnlichen Fall hat es schon davor gegeben, auch der Telekom-Sprecher für die SPÖ Kurt Gartlehner musste seine Funktion ruhend stellen, nachdem seine geschäftlichen Beziehungen zu Hochegger bekannt geworden waren.
