Sondersitzungsreigen beginnt
U-Ausschuss: Opposition macht ernst
Im Streit um die Zeugenladungen im Untersuchungsausschuss macht die Opposition nun mit ihrer Drohung Ernst, Parlaments-Sondersitzungen einzuberufen. Die erste wird in der Woche nach Ostern stattfinden, um den Termin wird noch gefeilscht
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.4.2012
Termin noch offen
Freiheitliche, Grüne und BZÖ machen nun gemeinsame Sache. In der Sondersitzung wollen sie laut Antrag die aktuellen Vorwürfe der Geschenkannahme durch Politiker, verdeckte Parteienfinanzierung und den Missbrauch von Telekomgeldern thematisieren. Allerdings: über den Termin herrscht Unstimmigkeit.
Die Opposition wünscht sich den Mittwoch nach Ostern. Die an diesem Tag an sich angesetzte Sitzung des Untersuchungsausschusses müsste dann verschoben werden. Die Regierungsfraktionen wollen genau das aber nicht. Eine Entscheidung soll morgen gefällt werden.
Streit um Zeugenladungen
Grund für die Sondersitzung ist der Streit um Zeugenladungen. Zu jüngst bekannt gewordenen Zuwendungen der Telekom an den ÖAAB und die ÖVP-Abgeordnete Hakl wollte die Opposition Personen befragen, die Koalition lehnte ab. Diese Tangente und möglicherweise auch Jagdeinladungen sollen nun eben in der Sondersitzung zur Sprache kommen.
Causa Amon auf Eis
Apropos ÖAAB und Werner Amon, der ja wegen der Telekom-Gelder unter Beschuss geraten ist und von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er will erwirken, dass der Fall der Wiener Staatsanwaltschaft entzogen wird, die er wegen Befangenheit ablehnt, und einer anderen Staatsanwaltschaft zugeteilt wird. Über diesen Befangenheitsantrag wird die Generalprokuratur am Donnerstag entscheiden.
