Eigentliches Ziel verfehlt
Busek kritisiert U-Auschuss
Scharfe Kritik am Korruptions-Untersuchungsausschuss übt der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek. Das eigentlich Ziel, politische Verantwortlichkeiten zu klären, werde überhaupt nicht verfolgt. Als Mitinitiator der Demokratie-Bewegung "MeinOe" sieht Busek auch die Vorgangsweise der Opposition "sehr kritisch".
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.4.2012
Mehr "gesellschaftlicher Anstand"
Das Sittenbild, das die Politik jetzt enthüllt, lässt die Altpolitiker handeln und schaudern. Der laufende Untersuchungsausschuss über Korruption in Österreich ist für Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek symbolhaft für das Anliegen des Volksbegehrens: "Es würde nicht zu solchen Problemen kommen, wenn die Qualität der Politik und der Politiker stimmt." Die Qualität stimmt also nicht mehr. Nicht der saubere Politiker werde in den Medien bejubelt, sondern, der der sich am besten im System zurecht findet, so Busek. Daher brauche es zehn Gebote, sagt Busek und will die Regeln aus dem Alten Testament metaphorisch verstanden wissen - für mehr "gesellschaftlichen Anstand".
"Wieso kann es zum Herrn Hochegger kommen"
Der Untersuchungsausschuss in seiner jetzigen Form könne gar nichts leisten, außer täglich neue Sensationen: "Der Ausschuss müsste Strukturen untersuchen, wieso es überhaupt zu solchen Dingen kommen kann. Er ist nicht die Staatsanwaltschaft, er ist nicht die Gerichtsbarkeit, sondern er ist der Repräsentant der politischen Verantwortung." Es gelte zu klären, was die Verbindungen der Politik zu wirtschaftlichen Bereichen betrifft, "wieso kann es zum Herrn Hochegger kommen, um es ganz primitiv zu sagen", so Busek.
Die Distanz zwischen Moral und Gesetz wird sogar noch größer, sagt die ehemalige Notenbankchefin Maria Schaumayer in einem Interview mit der Zeitschrift "Gewinn". Schaumayer arbeitet im Auftrag von ÖVP-Chef Michael Spindelegger an einem Verhaltenskodex für die Partei. Das könne er voll und ganz unterschreiben, so Busek.
Demokratie braucht Öffentlichkeit
Vertrauen lässt sich nur wieder gewinnen, wenn Klarheit herrscht, fordert Busek: "Demokratie ist eine öffentliche Sache. Und eine ganze Menge Dinge sind heute nicht mehr öffentlich." Dazu soll das Anfütterungsverbot wieder eingeführt werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge nachvollziehbar sein. In staatlichen oder staatsnahen Unternehmen sollen Bezüge, Abfertigungen und Pensionsansprüche offen gelegt werden. Und ein parteipolitische Postenbesetzung ein eigener Straftatbestand sein.
