Kernstück der Korruptionsbekämpfung
Parteispenden: Ruf nach voller Transparenz
Ein neues und wirklich transparentes Parteienfinanzierungssystem verspricht die Koalition bis zum Sommer. Für Experten ist eine transparente Parteienfinanzierung ein Kernstück der Korruptionsbekämpfung. Und in der Diskussionsreihe "Klartext" warnen sie davor, wieder ein Gesetz mit Schlupflöchern zu basteln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.3.2012
Umfassende Spendenoffenlegung
Derzeit ist es ja so, dass zu den öffentlichen Geldern, die die Parteien kassieren - im Jahr 2011 waren das fast 170 Millionen Euro - auch private Spenden kommen können. Um wie viel Geld es hier geht, ist unbekannt, denn das muss gegenüber der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben werden. Betroffen von einem "Spenden-Striptease" müssten alle Bundes-, Landes- und Bezirksparteiorganisationen betroffen sein, sagt Parteifinanzierungsexperte Hubert Sickinger, aber auch "genuin politische Partei- und Vorfeldorganisationen" wie die ÖVP-Bünde oder die SPÖ-Gewerkschafter. Aber auch Unternehmen im Eigentum politscher Parteien - Beispiel Wiener SPÖ - wären nach Ansicht des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler betroffen.
