Prammer-Appell zum U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

"Es steht viel auf dem Spiel"

Sie gehe davon aus, dass alle Parteien im Nationalrat Interesse daran hätten, dass der U-Ausschuss gut weiterarbeitet, sagt Prammer im Ö1-Morgenjournal. "Es steht viel auf dem Spiel, wir sollten uns nicht erlauben, dem Untersuchungsausschuss nicht jene Bedeutung zuzumessen, die er haben soll." Prammer warnt zugleich davor, dass sich der Korruptions-Untersuchungsausschuss verzettelt. Es gehe darum, "die großen Fische festzumachen", und andererseits - "das ist wohl das Wichtigste" - die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die politische Verantwortung sichtbar zu machen. Da habe der U-Ausschuss schon viel Arbeit geleistet, so Prammer: "Wir wissen bereits sehr genau, was es braucht, damit derartige Vorkommnisse in Zukunft kaum mehr möglich sind, schneller sichtbar werden und dann auch mit Sanktionen behaftet verunmöglicht werden."

Transparenzpaket bis zum Sommer

Was das Transparenzpaket betrifft, erklärt Prammer die lange Debatte damit, dass vom geplanten Gesetz auch die Länder und Kommunen einbezogen werden sollen. Am meisten spieße es sich bei der Offenlegung von Parteispenden, sie sei aber zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe "in einer absehbaren Zeit" eine Lösung finden werde. Um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen, müsse ein umfassendes Transparenzpaket kommen, "sonst wird's schwierig". Sie gehe davon aus, dass das bis zum Sommer der Fall sein wird.