Arbeitsgruppe tagt
Expertin: Klare Transparenzregeln gefordert
Diese Woche tagt erstmals jene Arbeitsgruppe, die neue und klare Regeln für Parteienfinanzierung und Anfüttern erarbeiten soll. Damit soll das Image von Politikern verbessert werden. Die Wiener Juristin und Korruptionsexpertin Ingeborg Zerbes sagt, solche klare Regeln wären dringend notwendig, und sie zeigt sich unangenehm überrascht, was der Korruptions-U-Ausschuss bisher zu Tage gefördert habe.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.4.2012
Überrascht von der Dimension der Korruption
Es fehle oft einfach am Unrechtsbewusstsein, sagt die Korruptionsexpertin Ingeborg Zerbes, manche Politiker hätten offenbar verlernt, was sich gehört. Als "Korruptions-Oase" möchte die Juristin Österreich nicht bezeichnen, auch wenn es von außen betrachtet so aussehen könnte, als ob in Österreich Korruption zur Kultur gehörte. Erstaunt zeigt sich die Korruptionsexpertin über die "Dimension" dessen, was im Korruptions-Untersuchungsausschuss bisher aufgedeckt und bekannt worden ist.
Schweizer Vorbild
Für die Juristin, eine gebürtige und studierte Wienerin, bedarf es nun klarer Regeln. Denn das derzeitige Korruptionsgesetz und Anfütterungsverbot sei unzureichend und "zu sehr zugespitzt auf den konkreten Kauf einer bestimmten Amtshandlung". Das müsste viel weiter gefasst sein und viel früher ansetzen, etwas so wie das Anfütterungsverbot bei den Schweizern geregelt sei - bei denen das Geld Nehmen oder Fordern auch ohne eine bestimmte Amtshandlung anzubieten strafbar ist. Ausnahmen dürften nur "Kalender, Kulis, Klumpert" sein. Teure Essen oder Hotelübernachtungen oder Jagdeinladungen gingen eindeutig darüber hinaus.
Paket an Maßnahmen nötig
Außerdem brauche es ein klares Lobbyisten-Register und es sollte die Parteienfinanzierung eindeutig geregelt werden und für alle Ebenen gelten, so Zerbes. Geldflüsse an Machtträger müssten transparent gemacht werden. Auch die Ermittler würde die Juristen besser ausstatten, mehr und qualifiziertes Personal für die Korruptionsstaatsanwaltschaft wäre notwendig. All das sollte ein Anti-Korruptionspaket beinhalten. Der Druck der Öffentlichkeit sei derzeit sehr groß, ist Ingeborg Zerbes zuversichtlich, dass etwas kommen werde, es komme nur auf die Güte an.
