Inseratenaffäre: Weitere Erhebungen

Im Zusammenhang mit der sogenannten Inseratenaffäre werden die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) vorerst nicht völlig eingestellt. Rund um ÖBB-Inserate in der Kronen-Zeitung wird es weitere Ermittlungen geben.

Mittagsjournal, 5.4.2012

Gutachter soll Schaden ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Wien hat in ihrem Vorhabensbericht offenbar die Einstellung des Verfahrens gegen Faymann und Ostermayer vorgeschlagen. Die nächste Instanz, die Oberstaatsanwaltschaft Wien, hat dem nun in wesentlichen Teilen zugestimmt und den Bericht zur endgültigen Genehmigung ans Justizministerium weitergeschickt. In einem Teilbereich hält die Oberstaatsanwaltschaft aber weitere Erhebungen für notwendig, bestätigt Peter Gildemeister, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft. So soll nun ein Sachverständiger beigezogen werden und 24 jeweils zweiseitige ÖBB-Inserate in der "Kronen-Zeitung" überprüfen. Der Gutachter soll den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob den ÖBB dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Sonst keine weiteren Ermittlungen

Bei allen anderen Untersuchungsgegenständen, Inseraten in anderen Medien und auch für die Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Gesellschaft ASFINAG sind sich Staatsanwaltschaft und Oberstaats-Anwaltschaft einig. Da bedarf es keiner weiteren Ermittlungen. Ob das das Einstellen oder Nicht-Einstellen dieses Bereichs der Inseratenaffäre um den früheren Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann bedeutet, will Peter Gildemeister aber nicht sagen. Dieser Teilbereich liegt nun beim Justizministerium zur Beurteilung. Die ÖBB-Inserate müssen aber noch vom Sachverständigen beurteilt werden.