Politkontakte in alle Parteien
Hochegger im U-Ausschuss
Im Untersuchungsausschuss zur Telekom-Korruptionsaffäre ist der Lobbyist Peter Hochegger als Zeuge geladen gewesen. Über seine Firma soll Geld der Telekom an Politiker und Parteien gezahlt worden sein. Hochegger bezeichnete sich als nicht schuldig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.2.2012
Vom U-Ausschuss,
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss stand ganz im Zeichen der Befragung von Peter Hochegger. Der schillernde Lobbyist ist in mehrere Affären verwickelt, die der Untersuchungsausschuss prüfen will. Heute konzentrierten sich die Fragen der Abgeordneten an Hochegger auf den Telekom-Komplex. Und Hochegger hat selbst das Hauptthema vorgegeben. In einem News-Interview hatte der PR-Stratege erklärt, dass 28 Politiker aus allen Parteien auf seiner Pay-Roll gestanden hätten. Und brachte so die Parlamentarier in Zugzwang.
Knallhart durchkontrolliert
Das Medieninteresse im U-Ausschuss ist enorm. Bei seinem Eintreffen im Parlament wird Lobbyist Peter Hochegger fast im Ansturm der Kameras und Fotografen erdrückt. Auf Fragen nach einem Statement, schweigt Hochegger eisern. Ich hab mir von Leuten, die sie kennen sagen lassen, sie haben ihren Auftritt hier knallhart durchkalkuliert und werden den U-Ausschuss als Bühne benützen und das knall hart umsetzen, sagt der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner der die Fragen an Hochegger einleitet. Und er, Petzner werde versuchen, das gemeinsam mit den Kollegen der anderen Parteien zu stören. Doch ganz gelingt das den Parlamentariern nicht.
Quer durch die Parteien
Die ersten Fragen der Abgeordneten gelten natürlich der Frage, welche Politiker denn nun für Hochegger gearbeitet haben. Hochegger nennt dann eigentlich nur bereits bekannte Namen, wie Alfred Gusenbauer, Karl Blecha, Peter Schieder, Ernst Strasser, Walter Meischberger und Mattias Reichhold und Hubert Gorbach und die Grüne Monika Langthaler. Ansonsten hätten ehemalige Mitarbeiter verschiedenster Parteien für ihn gearbeitet, sogar eine Ex-Sekretärin der Grünen zählt Hochegger zu seinen Mitarbeitern aus dem Politischen Umfeld. Er wolle damit nur zeigen, dass man als Unternehmen an der Schnittstelle Wirtschaft und Politik, solche Leute braucht, sagt Hochegger.
"Moralisch nicht richtig"
Auch ansonsten hält sich Hochegger an bereits bekannte Aussagen. Aus strafrechtlicher Sicht sei er nicht schuldig. Allerdings: Das Leben ist ein Lernprozess. Nach moralischen Maßstäben war das nicht richtig, erklärt Hochegger vor dem U-Ausschuss. Mit Schmiergeldzahlungen im Auftrag der Telekom, etwa für die Universaldienstverordnung will Hochegger nichts zu tun haben. Die Aussagen des Kronzeugen er, Hochegger, hätte gesagt eine Novelle der Universaldienstverordnung im Sinne der Telekom würde 1 Million Euro kosten, bestreitet Hochegger das entspricht nicht der Wahrheit, so Hochegger, der sein Verhältnis zum Kronzeugen als sehr gut bezeichnet. Stehen seine Zahlungen an die Ex-Sekretärin von Hubert Gorbach im Zusammenhand mit der Novelle: Nein sagt Hochegger.
Mit der Börsenmanipulation, die Telekom-Managern üppige Bonuszahlungen beschert haben, will Hochegger nichts zu tun haben. Er wurde zwar offenbar benutzt um Geldflüsse an den Investmentbanker Wanowitz zu verschleiern, aber er sei nicht eingeweiht gewesen, so Hochegger. Wanovitz hätte ihm später erklärt, er hätte nicht im Auftrag der Telekom Aktien gekauft, sondern aus sportlichen Gründen, so Hochegger vor dem Ausschuss.
In Kürze wird der derzeitige Telekom-Chef Hannes Ametsreiter als Zeuge vor dem Ausschuss erwartet.