U-Ausschuss in neuer Runde
"BZÖ-Wahlkampf der Telekom verrechnet“"
Im Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss des Parlaments ging es erneut um die Frage, ob Geld der Telekom an den ehemaligen BZÖ-Politiker Hubert Gorbach oder dessen Partei geflossen ist - als Belohnung für eine Telekom-freundliche Gesetzgebung, was Gorbach und die Partei bestreiten. Allerdings hat einer der Zeugen im Ausschuss ausgesagt, dass die Telekom für den Wahlkampf 2006 des BZÖ bezahlt habe.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.02.2012
Geld für BZÖ-Wahlkampf
Rechnungen über 700.000 Euro für den BZÖ-Wahlkampf 2006 habe die Telekom Austria bezahlt, so berichtet der Geschäftsführer einer BZÖ-nahen Werbeagentur. Über Schmiergeldzahlungen habe er aber keine Kenntnis. Das sagt auch Arno Eccher, der ehemalige Geschäftsführer des BZÖ.
Gorbach-Sekretärin schweigt
Befragt wurde auch Hubert Gorbachs ehemalige Sekretärin, die sich allerdings oft auf ihr Entschlagungsrecht wegen eines laufenden Strafverfahrens berief, auch gegenüber den Medien war sie wenig auskunftsfreudig: „kein Kommentar“.
Klarstellung früherer Aussagen
Als selbst eher nebensächlichen Fragen mit dem immer gleichen Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren nicht beantwortet werden, kommt es im Ausschuss zu einer Klarstellung durch den Verfahrensanwalt: Auskunftspersonen müssen zumindest sagen, ob Angaben in den Protokollen von Polizei und Justiz überhaupt von ihnen stammen.
Woraus dann im Laufe der Befragung deutlich wird, dass Gorbachs frühere Mitarbeiterin zweimal einvernommen wurde - beim ersten Mal hat sie den Ex-Minister in der Telekom-Affäre schwer belastet. Beim zweiten Mal, das war erst vor wenigen Wochen, hat sie die ersten Aussagen zumindest zum Teil zurückgenommen. Die Formulierungen damals seien ihr in den Mund gelegt worden, sie sei bei der ersten Befragung von den Ermittlungsbeamten unter Druck gesetzt worden.
