Nächste Runde im Korruptions-U-Ausschuss
Gorbachs Sekretärin vorgeladen
Im Parlament wird am Dienstag der Untersuchungs-Ausschuss fortgesetzt. Derzeit geht es um den Verdacht, dass unter dem früheren Infrastrukturminister Hubert Gorbach eine Gesetzesnovelle für die Telekom-Austria maßgeschneidert wurde. Später soll dafür Schmiergeld geflossen sein. Die Beschuldigten bestreiten das.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.2.2012
Befragung zu Geldflüssen
Bei der Befragung der ehemaligen Sekretärin von Hubert Gorbach geht es um die Frage, ob Telekom-Geld über den Umweg des Lobbyisten Peter Hochegger indirekt an den früheren BZÖ-Spitzenpolitiker, Vizekanzler und Infrastrukturminister Gorbach geflossen sei. Und zwar als Belohnung für eine Telekom-freundliche Novelle der Universaldienstverordnung. Gorbach selbst hat bei seiner Befragung im Untersuchungs-Ausschuss jeden Zusammenhang bestritten. Auf wesentliche Fragen zu Geldflüssen wollte er damals aber nicht antworten, unter Berufung auf sein laufendes Verfahren.
Karin Gastinger wird befragt
Am Donnerstag soll auch der Lobbyist Peter Hochegger selbst dem Untersuchungs-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Für ihn als mutmaßliche Schlüsselfigur in diesem und anderen Fällen die Gelegenheit, öffentlich seine Sicht der Dinge klarzustellen. Allerdings könnte er sich der Aussage entschlagen, ebenfalls unter Berufung auf laufende Verfahren. Noch eine prominente Auskunftsperson steht auf der Zeugenliste: die frühere Justizministerin Karin Gastinger, ehemals vom BZÖ. Sie soll zum Verdacht befragt werden, ob für ihren eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf Geld von der Telekom geflossen ist. Zu diesem Vorwurf hat die frühere Ministerin bisher erklärt hat, dass sie davon nichts gewusst habe. Seitens des BZÖ wurden Schmiergeldzahlungen an die Partei stets zurückgewiesen.
