Kein Gebrauch von Entschlagungsrecht
Gorbach stellt sich dem U-Ausschuss
Großer Medienandrang herrschte am Vormittag vor dem Saal des Untersuchungssauschusses im Parlament in Wien. Grund war der erwartete Auftritt von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ). Und Gorbach enttäuschte die Wartenden nicht: Er kam und kündigte an, er werde sich der Aussage nicht entschlagen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.2.2012
Hätte Entschlagungsrecht
"Ich werde einen Beitrag leisten, Aufklärung zu betreiben", sagte Gorbach vor seiner Befragung durch den U-Ausschuss. Der Ex-Verkehrsminister steht unter Korruptionsverdacht, gegen ihn wird von der Justiz ermittelt, er weist alle Vorwürfe zurück. Als Beschuldigter hätte er ein Entschlagungsrecht, um sich nicht selbst belasten zu müssen.
Wirbel um Berichtszitierung
Der U-Ausschuss wurde am Vormittag aber bei der Befragung der ersten Auskunftsperson, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, wegen einer Geschäftsordnungsdebatte unterbrochen, die nicht medienöffentlich ist. Dass BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner aus einem Bericht des Verkehrsministeriums zur Prüfung der Universaldienstverordnung zitierte, wurde insbesondere von VP-Fraktionsführer Werner Amon nicht gutgeheißen, da er selber diesen Bericht nicht erhalten habe, empörte er sich. Gorbachs Befragung kann daher nicht pünktlich beginnen. (APA, Red.)
