Gorbach vor U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

Gorbach: Keine Zahlungen

Es seien keine Zahlungen der Telekom Austria an ihn geflossen für die Novelle der Universaldienstverordnung, sagt Hubert Gorbach heute vor dem Untersuchungs-Ausschuss. Er habe in dem Zusammenhang seinen Beamten auch keine Weisung erteilt.

Das war's im Wesentlichen, denn beim eigentlich heiklen Punkt von Zahlungen der Hochegger-Firma Valora an seine ehemalige Sekretärin verwies Gorbach auf das laufende Verfahren in dieser Sache und wollte keine Auskunft geben - auch nicht den wartenden Journalisten nach Ende der Befragung: er habe im Ausschuss seine Pflicht getan.

Petzner: Keine Korruption

Von den Abgeordneten wurden die Aussagen des ehemaligen BZÖ-Spitzenpolitikers völlig unterschiedlich bewertet: aus sich von Stefan Petzner vom BZÖ beweisen sie, dass es keine Korruption rund um die Universaldienstverordnung 2006 gab.

Pilz: Sehr wohl

Aus Sicht von Peter Pilz von den Grünen ist das genaue Gegenteil der Fall: es gebe alle Beweise und Zeugenaussagen. Der Fall Gorbach rund um Telekom sei geklärt.

Fischer zu Hochegger

Vor Gorbach war heute der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer im Zeugenstand des Parlaments. Er hat die engen Geschäftsbeziehungen der Telekom Austria mit dem Lobbyisten Peter Hochegger beschrieben. Hochegger habe zum Beispiel Gespräche mit Politikern aller Parteien organisiert. Zu den Korruptionsvorwürfen sagte Fischer, er wolle ausschließen, dass hier korrumpiert und bestochen wurde.

Peter Hochegger selbst soll Mitte des Monats im Ausschuss befragt werden. Auch Gorbachs Sekretärin, die gestern nicht zu ihrer Befragung erschienen war, bekommt einen weiteren Termin.