Versprochene Änderungen noch nicht umgesetzt
Österreichs Parteienfinanzierung in der Kritik
Im Zuge des Korruptions-U-Ausschusses rücken auch Anti-Korruptionsbestimmungen und Parteienfinanzierung wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die unzureichenden Regelungen werden immer wieder kritisiert - sogar von einer "Verluderung der Politik" ist die Rede. Die Politik hatte Änderungen versprochen, bisher ist aber kaum etwas passiert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.2.2012
170 Millionen Euro für Parteien
Die Parteienfinanzierung in Österreich ist sehr großzügig geregelt. Die Parteien und ihre Parlamentsklubs erhalten über Förderungen mehr als 170 Millionen Euro, das haben Berechnungen des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger über das Jahr 2010 aufgezeigt.
Parteien bekommen aber auch Spenden, von Privatpersonen oder Firmen, auch da ist die Regelung äußerst großzügig, nämlich was die Offenlegung dieser Spenden betrifft. Denn anonyme Spenden müssen gar nicht bekannt gegeben werden, wenn sie weniger 7.260 Euro ausmachen.
Wenn die Spende mehr als diesen Betrag ausmacht, muss das auch nicht veröffentlich sondern lediglich gemeldet werden, nämlich dem Rechnungshofpräsidenten. Der kann allerdings auch nicht viel damit tun, denn es gibt keine Kontrollmöglichkeit für den Rechnungshof und auch keine Sanktionen bei unvollständigen Angaben.
Bis auf Stimmenkauf fast alles erlaubt
Gar nicht erfasst werden Spenden an Landes- oder Vorfeldorganisationen der Parteien und auch nicht an einzelne Parteikandidaten oder Abgeordnete.
Großzügig sind auch die Anti-Korruptionsbestimmungen für Politiker. Denn bis auf den ganz offensichtlichen Stimmenkauf bei einer Abstimmung ist fast alles erlaubt. Ein sogenanntes Anfütterungsverbot für Beamte und damit auch Politiker wurde vor drei Jahren wieder aufgehoben.
Damit sei es nicht strafbar, sich Politiker mit Geschenken gefällig zu machen, sagt Sickinger.
"Völlig illegal" - trotzdem keine Sanktionen
Und zu den aktuell im Korruptions-Untersuchungsausschuss bekannt geworden möglichen Parteispenden und Scheinrechnungen sagt Sickinger, dass diese keine rechtlichen Folgen nach sich ziehen. Es sei eigentlich völlig illegal, aber es gebe keine Sanktionen dafür, ergänzt Sickinger.
Die österreichischen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung und gegen Korruption hat zuletzt auch der Europarat scharf kritisiert. Zu den längst versprochenen Änderungen in diesen beiden Bereichen heißt es am Donnerstag von den zuständigen Parlamentsklubs der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP etwas kryptisch, man sei schon ziemlich weit und noch vor dem Sommer fertig, ohne allerdings konkreter zu werden.
