Korruption: Europarat rügt Österreich

Telekom Austria, Abfangjäger, Blaulichtfunk - die Liste der Fälle ist lang, wo der eine oder andere Verdacht besteht, es könnte Schmiergeld geflossen sein. Der Europarat verstärkt mit seinem GRECO-Bericht über Korruption und Parteienfinanzierung in Österreich einen solchen Verdacht. Schärfere Maßnahmen gegen Bestechung werden empfohlen, und zwar dringend. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP)verspricht zu reagieren.

Morgenjournal, 13.1.2012

Bestimmungen unzureichend

Der GRECO-Bericht sieht zum Beispiel die Anti-Korruptionsbestimmungen für Politiker als unzureichend an. Bis auf den ganz offensichtlichen Stimmenkauf bei einer Abstimmung ist fast alles erlaubt, was nicht gegen die simple Pflicht an der Teilnahme von Sitzungen verstößt.

Zitat aus dem GRECO-Bericht: "Der Bezug auf Pflichten der Amtsträger schließt die Anwendbarkeit in zahlreichen Fällen aus, in welchen...ein gewählter Amtsträger bestochen wird, um einen Gesetzesvorschlag oder eine Änderung einzubringen...und eine bestimmte Position...zu vertreten...Die Diskussionen vor Ort bestätigen klar, dass es sich...nicht bloß um hypothetische Situationen handelt."

Vorschläge des Justizministeriums liegen vor

Außerdem wird die Gesetzesnovelle 2009 kritisiert, bei der das Anfütterungsverbot für Beamte wieder aufgehoben wurde. Der Bericht spricht hier von einem Rückschritt: "Insbesondere sind Amtsträger nicht strafbar, was Geschenke und Vergünstigungen betrifft...Gleichzeitig wird die Bestechung von Mitgliedern inländischer Vertretungskörper...so eng ausgelegt, dass sie in der Praxis kaum Bedeutung hat."

Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP will den GRECO-Bericht zum Anlass nehmen, die Korruptionsbestimmungen zu verschärfen. Sie werde die Empfehlungen des Berichts sehr ernst nehmen. "Wir werden jetzt auch prüfen inwieweit die Empfehlungen auch umgesetzt werden können," sagte Karl im Ö1-"Morgenjournal".

Die Justizministerin hält etwa strengere Korruptionsregeln für Abgeordnete für notwendig. Sie habe bereits Vorschläge des Justizministeriums an das Parlament übermittelt. Die Regelungen sollten für Mandatare im Inland aber auch auf europäischer Ebene gelten.

Parteienfinanzierung in der Kritik

Das zweite große Kapitel des GRECO-Berichts betrifft die Parteienfinanzierung. Der Anteil öffentlicher Subventionen für politische Parteien wird als einer der höchsten weltweit geschätzt. Trotzdem fehle es an Kontrolle, kritisiert GRECO. Der Bericht stellt etwa fest: "...dass die Finanzierung politischer Parteien oftmals mit rechtlich zweifelhaften Konstruktionen einhergeht, beispielsweise dem Abschluss fiktiver Werbeverträge, Zahlungen hoher Beträge für simulierte Beratungsleistungen, die später auf Parteikonten landen, etc."

Eingemahnt wird etwa die Offenlegung von Parteispenden und es wird eine bundesweit einheitliche Regelung empfohlen. Vom - für diesen Teil des Berichts zuständigen - Staatssekretär Josef Ostermayr von der SPÖ heißt es, er gehe davon aus, dass nach der Veröffentlichung im Parlament rasch über die Umsetzung der Empfehlungen beraten wird.