Karl: "Korruption ist kein Kavaliersdelikt"

8. April 2017, 21:58

"Diffamierung des Rechtsstaates gefährlich"

"Krasses Fehlurteil", "Polit-Justiz" oder "unfaires Verfahren". Die Reaktionen von FPK und FPÖ zum Urteilsspruch in der Causa Scheuch hätten deutlicher nicht ausfallen können. FPÖ-Parteichef Christian Strache sah in einem Interview mit der APA gar "die Rest-Seriosität der österreichischen Justiz endgültig zerstört".

Angriffe auf Justiz "unerträglich"

Justizministerin Beatrix Karl stellt sich im Ö1-Interview nun schützend vor die Richter. Der Rechtsstaat ist eine "ganz wesentliche Säule der Demokratie", so Karl. Ihn zu diffamieren sei nicht nur unklug, sondern auch gefährlich, mahnt die Justizministerin. "Derartige Angriffe auf die Justiz sind nicht nur für mich, sondern für alle Bürger, denen etwas an der Rechtstaatlichkeit liegt, unerträglich."

"Korruption kein Kavaliersdelikt"

Zudem verwehre sie sich gegen derartige "Pauschalverurteilungen". Solche Aussagen von Strache oder FPK-Funktionären würden sich von selbst richten. Den Freiheitlichen unterstellt sie Realitätsverweigerung. "Die Realität lautet aber: Korruption ist kein Kavaliersdelikt. In unserer Gesellschaft darf korruptes Verhalten nicht geduldet werden", so Karl. Dafür werde sie als Justizministerin persönlich sorgen.

"Freiheitlichen haben Bogen überspannt"

Die Kritik der Freiheitlichen sei nicht nur nicht berechtigt. In dem konkreten Fall hätten sie den Bogen tatsächlich überspannt, sagt Karl. "Ich sehe nicht ein, dass unsere Richterinnen und Richter, die tagtäglich gute Arbeit leisten, so diffamiert werden."

Ob das Urteil auch in zweiter Instanz halten wird, und wann die Verhandlung stattfinden soll, dazu wollte sich die Justizministerin nicht äußern. Nur so viel: "Ich hoffe, dass hier sehr rasch Rechtsklarheit herrschen wird."