"Das erinnert an politische Verfolgung"

FPÖ-Chef Strache: "Das hat Methode"

Den Spieß umdrehen und sich selbst zum Opfer machen - das ist die Taktik, die die Freiheitlichen seit der erstinstanzlichen Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch verfolgen. Zurück aus dem Urlaub spricht jetzt auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache von Politjustiz und will das nicht nur durch die Causa Scheuch belegt wissen.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 05.08.2011

Politisch motivierte Justiz

Scheuch ist am Dienstag ja zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, ein halbes Jahr davon unbedingt - er soll Geld für die Partei verlangt haben, damit er sich für das Projekt eines Russen in Kärnten und dem Beschaffen der österreichischen Staatsbürgerschaft einsetzt. Schuldig, so der FPÖ-Tenor, ist aber nicht etwa Uwe Scheuch, schuld sei die Justiz, die aus ihrer Sicht politisch motiviert speziell gegen Ihresgleichen vorgeht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederholt die Argumentation, dass es sich um ein Fehlurteil handle, weil es keine Russen gegeben habe, mit denen Scheuch gesprochen habe, ebenso kein Projekt, keine Förderung, keine Spenden, keine Intervention und auch keine Staatsbürgerschaft. Außerdem habe Scheuch gar nicht das Amt, um es missbrauchen zu können.

"Das hat Methode"

Und damit steht für Strache eindeutig fest, "dass es sich hier um eine politische Motivation handelt." Wenn man die Freiheitlichen nicht bei Wahlen besiegen könne, versuche man, sie zu kriminalisieren und "wegzusperren". Und das hat für Strache zuletzt offenbar System: "Das erinnert an politische Verfolgung." Und Strache zieht die Parallele zu den Fällen Winter und Kurzmann, die ebenfalls wegen ihrer politischen Meinung vor Gericht gestellt und verurteilt worden seien. "Das hat offenbar Methode!"

Verfahren wegen Verhetzung

Strache spielt offenbar darauf an, dass im Mai gegen den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann Anklage erhoben worden ist, ihm wird Verhetzung vorgeworfen wegen des Anti-Minarett-Spiels, das die steirische FPÖ im vergangenen Wahlkampf auf ihrer Internetseite hatte. Bei dem Spiel ging es darum, Moscheen, Minarette oder Muezzins wegzuklicken und dafür Punkte zu sammeln. Und die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter wurde wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren 2009 zu einer Geldstrafe verurteilt - sie war im Grazer Gemeinderatswahlkampf mit beleidigenden Aussagen über den Islam aufgefallen und meinte unter anderem, der Prophet Mohammed wäre "im heutigen System ein Kinderschänder gewesen".

Immer noch Glauben an Justiz

Strache sieht darin also Methode der Justiz, das hält ihn aber nicht davon ab, von einen Freispruch Uwe Scheuchs in zweiter Instanz auszugehen, "weil die Fakten auf dem Tisch liegen. Und das wird es abzuwarten geben."Den Glauben an die heimische Justiz ganz verloren hat also offenbar nicht einmal der FPÖ-Chef.