Scheuch tritt nicht zurück

8. April 2017, 21:58

"Fatales Fehlurteil"

Scheuch ist zu Mittag vom Landesgericht in Klagenfurt wegen "Geschenkannahme durch einen Amtsträger" zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt worden. In einer eigens einberufenen Pressekonferenz bezeichnete Scheuch das Urteil am Nachmittag als "krasses, fatales Fehlurteil". Die Vorwürfe gegen ihn seien "vollkommen aus der Luft gegriffen", er sei "enttäuscht und erschüttert", meinte Scheuch. Dem Richter warf er unter anderem "Willkür" in der Prozessführung vor.

"Behalte meine Ämter"

"Nicht einmal die bösesten Beobachter haben mit einem Urteil in dieser Dimension gerechnet", so Scheuch. Er setze nun alle Hoffnungen auf die ausstehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz. "Meine Ämter und Funktionen werde ich bis dahin behalten", kündigte der FPK-Politiker an. Immerhin gelte für ihn nach wie vor die Unschuldsvermutung, er wolle derzeit niemandem "einen Gefallen tun" und sich zurückziehen.

"Politisch motiviertes Skandalurteil"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung am Dienstag von "Politjustiz der übelsten Sorte gegen einen Unbescholtenen und Unschuldigen" und von einem "Skandalurteil". Es sei politisch-motiviert versucht worden, die Freiheitlichen zu kriminalisieren, "weil sie demokratisch durch die Regierung nicht in den Griff zu bekommen seien". "Dieses Fehlurteil wird als Schandfleck in die Geschichte der Justiz eingehen", so Kickl.

Dörfler: Urteil wird nicht halten

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler bezeichnete das Urteil gegen Scheuch als "unerwartetes und krasses Fehlurteil". Dörfler geht davon aus, dass das Urteil in dieser Form vor dem Oberlandesgericht in Graz nicht halten werde. Daher sei Scheuch nicht rechtskräftig verurteilt und "von niemandem zum Rücktritt aufzufordern".

Martinz: ÖVP legt Koalition auf Eis

Als Konsequenz auf die Reaktion Scheuchs und der Freiheitlichen-Spitze hat der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz angekündigt, die Koalition mit der FPK "ruhend zu stellen, bis das rechtskräftige Urteil vorliegt". Projekte, die am Weg sind, würden weiterverfolgt. Bei neuen Themen würde aber "das freie Spiel der Kräfte" zwischen FPK, SPÖ und ÖVP zum tragen kommen, erklärte Martinz auf Anfrage der APA.