FPÖ schweigt noch
Rücktrittsaufforderung gegen Scheuch
Die Reaktionen auf die Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch wegen Geschenkannahme sind eindeutig: der Landeshauptmann-Stellvertreter müsse zurücktreten, so Vertreter von SPÖ und Grünen. Die FPÖ wollte noch keine Stellungnahme zur Verurteilung von Scheuch abgeben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 02.08.2011
Strache soll Rücktritt erzwingen
"Game over, Herr Scheuch!" gab SPÖ-Landeschef Peter Kaiser in einer Aussendung schon wenige Minuten nach Bekanntwerden des Urteils als Devise aus. Uwe Scheuch müsse als Mitglied der Kärntner Landesregierung zurücktreten, er sei auch für die Politik insgesamt untragbar geworden. Ähnlich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas: Es sei eine Frage der politischen Kultur und des persönlichen Anstands, nach so einem Urteil zurückzutreten, so Rudas. Denn gerade ein Politiker habe den Rechtsstaat zu achten und sich seiner Vorbildfunktion bewusst zu sein. Von FPÖ-Chef Strache verlangt Rudas, sofort einzugreifen und Scheuch zum Rücktritt zu drängen. Auch der stellvertretende Grüne Bundessprecher Werner Kogler appelliert an Strache, Scheuch "sofort aus dem Verkehr zu ziehen und zum Rücktritt zu zwingen".
Heikles Thema
Von der FPÖ selbst war für das Mittagsjournal keine Stellungnahme zu bekommen. Die Parteispitze wagt sich nicht aus der Deckung - ist das doch eine heikle Angelegenheit für FPÖ-Obmann Strache. Scheuch ist sein Partner, mit ihm hat er die wahlstrategisch sehr wichtige Wiedervereinigung von FPÖ und FPK durchgezogen. Da müssen die Stellungnahmen zu so einem Urteil natürlich gut gewogen werden. Ist doch eine Verurteilung wegen verbotener Geschenkannahme gegen einen Politiker äußerst selten, ebenso Haftstrafen. Bisher mussten nach 1945 erst zwei Politiker hinter Gitter - Franz Olah Ende der 1960er-Jahre wegen der Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern und der FPÖ-Abgeordnete Peter Rosenstingl Ende der 1990er-Jahre wegen Veruntreuung von Parteigeldern.
Verweis auf Berufung
Uwe Scheuch hat gegen die 18 Monate Haft- davon sechs Monate unbedingt - Berufung angemeldet. Das Urteil ist also nicht rechtskräftig - und damit werden die Freiheitlichen in- und außerhalb Kärntens wohl bis auf weiteres argumentieren. Kurt Scheuch - der Bruder des verurteilten FPK-Chefs und Klubobmann der Partei im Kärntner Landtag - hat die Linie schon vor dem Prozess vorgegeben und von einem politischen Femegericht gegen seinen Bruder gesprochen.
