Uwe Scheuch: 5 Jahre Haft bei Schuldspruch

8. April 2017, 21:58

Scheuch: "Fünf bis zehn Prozent für Parteikasse"

Mindestens 250.000 Euro an Parteispenden hätten bei dem Geschäft fließen sollen. Das wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Uwe Scheuch in ihrem Strafantrag vor. Basis für diese Anklage war ein von einem Unternehmensberater im Jahr 2009 heimlich aufgenommenes Gespräch mit FPK-Obmann Uwe Scheuch. Scheuch hat von einem russischen Investor die ihm zufolge "üblichen fünf bis zehn Prozent für die Parteikasse" erwartet. Die österreichische Staatsbürgerschaft, das Ziel des russischen Investors, sei "no na ned part of the game".

FPK-Obmann beteuert Unschuld

Am ersten Verhandlungstag Anfang Juli hat Scheuch auf "nicht schuldig" plädiert. Die fünf bis zehn Prozent für die Partei habe er nur genannt, um das Gespräch zu beenden und die Erwartungen des Gesprächspartners zu erfüllen, so Scheuch. Und er könne als Landeshauptmannstellvertreter auch keine Staatsbürgerschaften verleihen, da die Bundesregierung und der Landeshauptmann dafür zuständig seien.

Dörfler muss als Zeuge aussagen

Der Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Scheuchs FPK-Parteikollege, ist in Klagenfurt ebenso als Zeuge geladen wie der oberste Kärntner Beamte, Landesamtsdirektor Dieter Platzer und ein Vertreter des Innenministeriums. Dem FPK-Obmann Scheuch drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen versuchter Geschenkannahme als Amtsträger. Versucht deshalb, weil Investment und Staatsbürgerschaftsverleihung nicht zustande kamen. Ab einer bedingten Haftstrafe von mehr als einem Jahr, würde Scheuch automatisch sein Amt als Landeshauptmannstellvertreter verlieren. Das Urteil des Einzelrichters wird für die Mittagszeit erwartet.