Wende in FPK Werbeagentur-Affäre

8. April 2017, 21:58

News legt Rechnungen vor

In der vergangenen Woche hat der Chef der Freiheitlichen in Kärnten, Uwe Scheuch, noch erklärt, er hätte erst vor kurzem von der dubiosen parteieigenen Werbeagentur Connect erfahren und nichts damit zu tun. Und in seiner Amtszeit hätte es auch keine Aktivitäten von connect gegeben. Ganz so dürfte das nicht stimmen. Der Zeitschrift News liegen mehrere Rechnungen der Parteiagentur aus der Zeit Scheuchs als Parteichef vor. Laut News wird bei einem Teil der Rechnungen sogar gleich um Überweisung auf ein FPK-Parteikonto gebeten.

Mit Kontonummer der Freiheitlichen

10.000 Euro für Layout-Beratung diverser Drucksorten und Werbeaufträge, steht auf der Rechnung und wir bitten um baldige Überweisung. Dann folgt auf dem Schriftstück die Kontonummer der Freiheitlichen in Kärnten. Das ist aus einer Abbildung des Schreibens ersichtlich, das die Zeitschrift News in ihrer neuen Ausgabe veröffentlicht. Datiert ist die Rechnung mit Jänner 2009. Adressiert an das Gesundheitsressort St. Leonhard. Ein von den Freiheitlichen protegiertes Projekt im Lavantal. Eine Tagestätte für Senioren am Areal des Ressorts wurde vom Land Kärnten mit 100.000 Euro gefördert. Der Ressortbetreiber sitzt seit einigen Monaten in der Expertenkommission der Landesregierung für das Krankenhauswesen in Kärnten.

Aufklärungsbedürftig

Zuletzt verteidigte Landeshauptmann und Straßenbaureferent Gerhard Dörfler bei einer Landtagssitzung eine extrem teure und vom Landesrechungshof kritisierte Umfahrungsstraße für St. Leonhard mit dem Verweis auf das wichtige Gesundheitsressort. Warum die Freiheitlichen in Kärnten bei einem Gesundheitsressort als Layout-Berater aktiv wurden und eine Rechnung anfertigten ist wohl aufklärungsbedürftig. Auf Anfrage von News bestreitet der Ressortbesitzer Zahlungen an die Partei.

Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft

News liegen aber noch weitere Rechnungen vor, die die FPK-eigenen Werbeagentur connect im Jahr 2009 gestellt hat, und einer Computerfestplatte aus dem FPK-Büro stammen, die der Zeitschrift zugespielt wurde. Die meisten der dieser Rechnungen sind an verschiedene Baufirmen adressiert, die in Kärnten aktiv sind. Eine davon ist besonders pikant. Hier werden von connect 5.000 Euro Layout-Beratung in Rechnung gestellt. Adressat ist eine Kärntner Baufirma.

Das interessante dabei: Im Vorjahr hatte die Kleine Zeitung über eine anonyme Anzeige gegen Landeshauptmann Dörfler berichtet. Er habe per Weisung eben jene Baufirma bei einer Auftragsvergabe bevorzugt. Dörfler bestritt diese Anschuldigung vehement, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt. Auch ein weiteres Detail ist auffällig: Die Frau des Prokuristen der Baufirma, an den die Rechnung, laut News, namentlich adressiert ist, arbeitet im Büro Dörfler. Sie ist für "allgemeine Interventionen" zuständig. Ob die Rechnungen tatsächlich bezahlt wurden und für welche Leistung, das werden wohl nur die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft klären können. Diese prüft seit letzter Woche den Fall. Die Freiheitliche Partei hat kurz nach Bekannt werden der Affäre, die Connect still gelegt.