FPÖ verteidigt Scheuch

8. April 2017, 21:58

"Strafrecht wird instrumentalisiert"

Uwe Scheuch sei für einen Staatsbürgerschafts-Deal verurteilt worden, für den er gar nicht zuständig sei, so FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in einer Aussendung. Das sei offene Polit-Justiz, Freiheitliche würden zum Freiwild für politisierende Karriere-Juristen, sagt Strache, der im Urlaub für ein Interview nicht erreichbar war. An seiner Stelle spricht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Faktum ist, er hätte keine Staatsbürgerschaft vergeben können, dazu hat er nicht die Kompetenz. Das ist der springende Punkt." Die Freiheitlichen wollten nicht deswegen, weil sie Freiheitliche sind, schlechter behandelt werden als alle andern Parteien, so Kickl. Die "politischen Gegner" - konkreter wird Kickl nicht - würden jetzt das Strafrecht gegen die FPÖ instrumentalisieren, so der Generalsekretär.

Hoffnung auf zweite Instanz

Und wie lange wollen die Freiheitlichen Uwe Scheuch halten? Kickl: "Das ist doch alles nicht die Art und Weise, wie sich die Österreicher vorstellen, dass das Justizsystem funktionieren soll. Deswegen bin ich guter Hoffnung, dass es da auch andere Persönlichkeiten in diesem System gibt. Und deswegen bin ich auch guter Hoffnung, was die zweite Instanz betrifft."

Sonst alle für Rücktritt

Für SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ ist Scheuch hingegen jetzt schon rücktrittsreif - der FPK-Chef könne quasi nicht länger "part of the game" bleiben, der Schaden für die Politik sei insgesamt schon groß genug. Politiker hätten schließlich eine Vorbildfunktion. FPÖ-Chef Strache und Landeshauptmann Dörfler von der FPK müssten Scheuch dringend den Rücktritt nahelegen, so die Botschaft aller vier Parteien.