Fiedler: Mangel an Rücktrittskultur

Das Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Obmann Uwe Scheuch sei hart, aber zur Prävention sinnvoll, sagt Franz Fiedler, Vorsitzender von Transparency International. Zugleich bemängelt er die wenig ausgeprägte Rücktrittskultur in Österreich.

Mittagsjournal, 03.08.2011

Härte gerechtfertigt

Das Urteil gegen Uwe Scheuch sei hart, aber eben ein Signal, sagt Fiedler. Das Gericht habe eine präventive Wirkung entfalten und andere von ähnliches Taten abschrecken wollen. Bei Korruptionsfällen sei diese Strenge aber gerechtfertigt, unter anderem im Hinblick darauf, dass die Dunkelziffer relativ hoch sei, so Fiedler.

Österreich hinter EU-Standard

Dass Uwe Scheuch nicht zurücktrete, sei seine persönliche Entscheidung und die seiner Partei. Franz Fiedler bemängelt aber das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Politiker. Es brauche oft den Druck der Öffentlichkeit, damit es zu Maßnahmen kommt, so Fiedler im Ö1-Interview. Österreich liege da entwicklungsmäßig hinter dem Standard anderer europäischer Staaten, kritisiert Fiedler.

Demokratie noch relativ jung

Das politische Verantwortungsgefühl sei sehr schwach ausgeoprägt, vor allem, wenn es darum gehe, die Verantwortung wirklich wahrzunehmen und nicht nur verbal zu bekunden. "Das ist einer der Nachteile, unter denen unsere Demokratie leidet." Den Grund dafür sieht Fiedler darin, dass Österreich eine relativ junge Demokratie habe und die Verantwortung auf andere Ebenen abgeschoben wird.

Gerichte als Fundament des Rechtsstaats

Auch wenn das Klagenfurter Urteil noch nicht rechtskräftig ist, begrüßt Fiedler jedenfalls, dass es überhaupt ein Urteil gibt - in einem "sehr brisanten Fall". Es wäre wünschenswert, dass alle anderen derartigen Fälle, über die Justizministerium und Staatsanwaltschaften noch diskutieren, auch vor die unabhängigen Gerichte kämen. Denn die hätten sich stets als Fundament des Rechtsstaates erwiesen, so Fiedler.