Korruption: SPÖ von ÖVP-Vorschlag angetan
Faymann: "Volle Unterstützung"
Im Vorfeld der Sondersitzung im Parlament zu Korruption in Politik und staatsnahen Unternehmen zeigt sich die SPÖ vom Vorschlag des ÖVP-Obmanns Vizekanzler Michael Spindelegger, Provisionszahlungen rund um Privatisierungen und öffentliche Auftragsvergaben samt und sonders verbieten zu lassen, angetan.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.9.2011
Florian Katzinger
"Passus im Lobbyistengesetz"
Rechtzeitig vor der von den Grünen einberufenen Sondersitzung steigt die ÖVP im Ministerrat aufs Tempo. Der Staat soll künftig keine Provisionen mehr zahlen.
Vizekanzler Spindelegger: "Ich habe die Finanzministerin und die Justizministerin gebeten, dass man den richtigen Rahmen dafür findet. Wir könnten etwa beim Lobbyistengesetz einen solchen Passus aufnehmen."
Rückabwicklung "rechtlich schwierig"
Schwieriger wird es wohl bei der von Spindelegger ebenfalls angekündigten Rückabwicklung von Aufträgen, wenn Korruption nachgewiesen werden kann.
"Da sehe ich den rechtlich schwierigen Punkt, wie man das fasst und wie man das in die Rechtsordnung einbaut, aber an sich kann das in den nächsten Wochen bereits in den Ministerrat kommen", so Spindelegger.
Faymann: "Unterstütze Vorschlag vorbehaltlos"
Volle Zustimmung gibt es dazu in der SPÖ.
Bundeskanzler Werner Faymann auf nach dem Ministerrat auf die Journalistenfrage, ob es nicht doch Junktime mit einer Deckelung von Managergehältern oder Bonuszahlungen geben könnte:
"Zwei gute Dinge soll man nicht miteinander junktimieren. Ich unterstütze diesen Vorschlag vorbehaltlos und bin trotzdem für all die anderen Punkte, die sie genannt haben", sagte Faymann.
Schieder: Boni reglementieren
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist etwas zurückhaltender. Er kann sich ein Verbot von Provisionen ebenfalls vorstellen. Er will aber sehr wohl auch andere Bereiche diskutieren.
"Ich halte es auch für notwendig, dass wir ein breiteres Maßnahmenpaket schnüren, was heißt: Reglementierung der Boni", sagte Schieder.
Einigkeit in der Koalition
Zustimmung kommt am Rande des Ministerrates auch aus dem SPÖ-Klub. "Es geht auch darum, dass man sich das wirklich jetzt ansieht, wie das mit diesen Beraterverträgen ist, und dass man tunlichst versuchen muss, dort, wo es Geschäfte mit dem Staat gibt, das nicht nur einzuschränken, sondern am besten abzustellen", so SPÖ-Obmann Josef Cap.
Zumindest in dieser Causa sind sich SPÖ und ÖVP einmal einig.
