Spindelegger: "Sümpfe trockenlegen"

8. April 2017, 21:58

Keine Mittelsmänner mehr

Schon gestern hat Justizministerin Beatrix Karl ein Verbot dubioser Provisionen gefordert. Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger macht das nun zur Parteilinie. Kernsatz seiner These: "Es kann nicht sein, dass wir einen Sumpf aufgedeckt haben, der muss jetzt trockengelegt werden."

Provisionen und Mittelsmänner hätten bei staatlichen Geschäften nichts verloren, sagt Spindelegger.

"Provisionen verbieten"

Ausnahmen soll es nur überprüf- und belegbaren Einzelfällen geben - etwa wenn Immobilien des Staates über Makler verkauft werden sollen.

Anlass ist für den ÖVP-Chef die Telekom-Affäre.
Er wolle, dass "bei jedem Rechtsgeschäft, das der Staat abwickelt oder ein Unternehmen des Staates, solche Provisionen zukünftig verboten werden", sagte Spindelegger.

Geschäfte "rückabwickeln"

Dabei gehe es nicht nur um Privatisierungen, sondern um alle Staatsaufträge, sagt Spindelegger. Wenn sich später doch herausstellt, dass Geld geflossen ist, will der ÖVP-Chef das Geschäft rückgängig machen lassen, und er sieht das als ausreichend abschreckende Maßnahme.

"Ich glaube, die stärkste Sanktion ist, dass notfalls dieses Geschäft rückabgewickelt wird", so der Vizekanzler.

Reform bei Parteispenden

Spindelegger fordert auch einen raschen Abschluss des Lobbyisten-Gesetzes und der Regelung über Regierungsinserate sowie eine Reform der Parteispenden-Regelung - ohne hier allerdings Details zu nennen.

Sickinger: Vorschlag sinnvoll

Den Vorschlag Spindeleggers und seiner Parteikollegin Karl, Provisionen im staatlichen und staatsnahen Bereich verbieten lassen, hält der Antikorruptionsexperte Hubert Sickinger für sinnvoll. Der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschaftler ist auch im Beirat von Transparency International - jener Organisation, die seit Jahren kritisiert, dass in Österreich zuwenig gegen Korruption getan wird.

Jetzt sei mit der Telekom-Affäre der Anlass für wirkungsvolle Gesetze gegen Korruption geliefert, sagt Sickinger.