Telekom-Affäre: Spitze des Eisbergs?

8. April 2017, 21:58

Vorwürfe gegen Gorbach

Wenn die Vorwürfe gegen frühere Manager der Telekom Austria stimmen, dann war in der Telekom-Chef-Etage systematische Korruption jahrelang Teil des Geschäfts. Die Manager sollen sich Prämien gesichert haben, indem sie den Aktienkurs manipulieren haben lassen, und sie sollen Schmiergeld gezahlt haben, unter anderem an den früheren Verkehrsminister Hubert Gorbach. Er hat als Minister eine Verordnung ganz im Sinne der Telekom erlassen. Die Gegenleistung: nach seiner Ministerzeit soll die Telekom Gorbachs Sekretärin gezahlt haben, 264.000 Euro für zwei Jahre. Das alles sagt der ehemalige Telekom Manager Gernot Schieszler. Er hat sich der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge zur Verfügung gestellt.

Kronzeugenaussagen ausgewertet

Der Kronzeuge hat viel erzählt bei den umfangreichen Einvernahmen. Vor zwei Wochen seien die Befragungen abgeschlossen worden, heißt es von der Staatsanwaltschaft Wien. Nach und nach werden die Hinweise von Gernot Schieszler jetzt ausgewertet. Noch ist nicht alles in der Öffentlichkeit bekannt, denn es sei deutlich mehr als bisher bekannt geworden ist, sagt Schieszlers Anwalt Stefan Prochaska in der ZIB2 bei Armin Wolf.

Schmiergeldverdacht

Anwalt Prochaska bestätigt viele der gestern durch das Wochenmagazin "News" bekannt gewordenen Zahlungen. Etwa jene Sekretärin, die von der Telekom nach Gorbachs Ausscheiden aus der Politik für zwei Jahre bezahlt worden ist. Immerhin 264.000
Euro sollen so geflossen sein. Als Gegenleistung für eine für die Telekom sehr lukrative Verordnung des damaligen Infrastrukturministers Gorbach. Es ging um die Änderung der Universaldienstverordnung, die der Telekom zusätzliches Geld gebracht hat. Das Geld ging von der Telekom an eine Dame, sagt der Anwalt. Sie habe möglicherweise das Geld weitergegeben. Weitergegeben an Hubert Gorbach, so der Verdacht.

Gelder auch an BZÖ?

Aber nicht nur Hubert Gorbach soll von der Telekom Austria etwas bekommen haben. Auch das BZÖ. Rund 600.000 Euro, abgewickelt über eine dem BZÖ und der FPÖ nahestehende Agentur. Prochaska dazu: im Kern sei das korrekt.

Weitere Tangente Polizeifunk

Auch bei der Vergabe des Polizeifunks in der Ära Schwarz-Blau soll eine Gruppe rund um die Telekom bevorzugt worden sein. Auch sie sollen Zuwendungen durch die Telekom erhalten haben. Über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly: Schieszler habe als Vorstand sehr spät eine alte Schuld für die Telekom erledigt, so Prochaska.

Über eine Million Euro soll alleine hier geflossen sein. Die Ermittler versuchen nun zu klären, wer von wem wie viel Geld von der Telekom Austria bekommen hat. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Ametsreiter: Lückenlose Aufklärung

Nachdem der Kronzeuge und Ex-Manager Schieszler nach Bekanntwerden angeblicher Zahlungen an Ex-Infrastruktur-Minister Gorbach weitere Enthüllungen ankündigt, bestätigt heute auch der jetzige Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter, dass die Affäre noch größere Ausmaße haben dürfte, und kündigt eine lückelose Aufklärung und eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz an.