Gelder an Partei geflossen?
Telekom-Affäre: Reaktionen verhalten
Im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre geht es auch um einen Betrag von 600.000 Euro, der über eine Agentur an das BZÖ geflossen sein soll. Auch die Vergabe des Polizeifunks unter dem früheren Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP soll neu aufgerollt werden. Die Reaktionen auf die Verdachtsmomente sind noch spärlich.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.08.2011
Gorbach schweigt
Hubert Gorbach war für ein Interview heute nicht erreichbar, in einer Einvernahme Mitte August soll er die Vorwürfe gegen ihn aber vehement bestritten haben, schreibt News.
BZÖ verweist auf Scheuch
Dass Gorbachs damalige Partei, das BZÖ, ebenfalls Geld von der Telekom bekommen habe, zu diesem Vorwurf nimmt das orange Bündnis heute nicht direkt Stellung, in einer Aussendung heißt es aber, die jetzige Parteispitze rund um Josef Bucher sei seit 2009 im Amt und habe keinerlei Verantwortung für damalige Aktivitäten, man biete aber Unterstützung bei den Ermittlungen an.
Das BZÖ verweist außerdem auf FPK-Chef Uwe Scheuch - dieser sei in der fraglichen Zeit nämlich der verantwortliche Generalsekretär der Partei gewesen, so das BZÖ. Scheuch war für eine Stellungnahme heute urlaubsbedingt allerdings auch nicht erreichbar.
Telekom gibt Polizeifunkunterlagen heraus
Und bezüglich der Vergabe des Polizeifunks an ein Telekom-Konsortium unter dem damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser betont dessen Anwalt heute, es sei damals alles gesetzeskonform abgelaufen. Sowohl die Telekom als auch der Anwalt des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bestätigen heute, dass Mensdorff 1,1 Millionen Euro von der Telekom bekommen hat. Während Mensdorffs Anwalt aber betont, dass dieses Geld in keinem Zusammenhang mit der Polizeifunk-Vergabe stehe, sagt eine Telekom-Sprecherin, das wisse man nicht, man habe den Bericht der internen Revision aber bereits an die Behörden übergeben.
Bures lässt prüfen
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) lässt wegen der Telekom-Affäre nun die betreffende Universaldienstverordnung ihres Ressorts überprüfen, Justizministerin Beatrix Karl mischt sich in die laufenden Verfahren nicht ein, sie begrüßt aber, dass jetzt erstmals die Kronzeugen-Regelung zur Anwendung kommt.
SPÖ und Grüne gegen Gorbach
Und SPÖ und Grüne fordern umfassende Aufklärung und verweisen darauf, dass mit Hubert Gorbach erneut ein blau-oranger Politiker unter Korruptionsverdacht stehe.
