Telekom-Affäre weitet sich aus

8. April 2017, 21:58

Wie die Zeitschrift "News" in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll die TA etwa Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) eine Sekretärin finanziert haben und 600.000 Euro über eine Agentur an das BZÖ geflossen sein. Und auch Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll von Politdeals der TA profitiert haben.

Gorbach unter Verdacht

Vor zwei Wochen hat Hubert Gorbach, seines Zeichens Ex-Infrastrukturminister des BZÖ, Besuch von den Ermittlern erhalten. Hintergrund. Er steht in Verdacht der Untreue.

Der Vorwurf: Gorbach soll 2006 der Telekom, sehr zum Ärger der Mitbewerber, eine maßgeschneiderte Verordnung verschafft haben. Es geht um die sogenannte "Universaldienstverordnung". Diese regelt unter anderem welche Leistungen die Telekom ihren Konkurrenzunternehmen zur Verfügung stellen muss, wie etwa Leitungen, und was diese dafür bezahlen müssen.

Hausdurchsuchung bei Hochegger

Für die Telekom bedeutete diese Verordnung 10 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr, schreibt News. Als Dank soll die Telekom nach Gorbachs Ausscheiden aus der Politik der neugegründeten Beraterfirma des Ex-BZÖ Politikers, eine Sekretärin finanziert haben. Zwei Jahrelang mit insgesamt einer Viertelmillion Euro, so News. Die Zahlung soll über die Agentur von Lobbyisten Peter Hochegger gelaufen sein, Schreibt News. Darüber hinaus soll die Telekom über eine kleine BZÖ nahe Agentur 600.000 Euro an die orange Partei gezahlt worden sein.

Vergangene Woche wurde dazu eine Hausdurchsuchung bei der Agentur durchgeführt. Laut News sollen die Ermittler fündig geworden sein. Unter den beschlagnahmten Unterlagen sollen sich eine wenige Seiten umfassende Powerpoint-Präsentation für die Telekom befinden und die Rechnung in Höhe von 600.000 Euro die der Telekom für diese Leistung in Rechnung gestellt wurden, schreibt News.

Vorerst keine Stellungnahmen

In der Justiz bestätigt man nur, dass Gorbach in der Causa als Beschuldigter geführt wird, weiter will man die Vorwürfe wegen der laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.

Gorbach selbst war vorerst für das Mittagsjournal nicht erreichbar. Das BZÖ will vorerst nicht auf die Parteienfinanzierungsvorwürfe reagieren und hat eine schriftliche Stellungnahme angekündigt.

Wende bei digitalem Polizeifunk

Laut News soll durch die jüngsten Ermittlungen in der Telekomaffäre auch einmal mehr der digitale Polizeifunk ins Visier der Staatsanwaltschaft gekommen sein. Ex-Innenminister Ernst Strasser hatte damals die zuvor beauftragte Firma überraschend den Auftrag für das Polizeifunknetz entzogen und ein Firmenkonsortium von Telekom, Alcatel und Motorola mit der Planung beauftragt haben.

Nun steht der Verdacht im Raum, dass die Telekom Jahre später an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen Euro bezahlt haben soll, dafür dass er dafür gesorgt hätte, dass das Konsortium den Auftrag bekommt. Harald Himmer, ehemals Alcatel-Boss, soll bezüglich der Zahlung an Mensdorff mehrfach bei der Telekom interveniert haben. Himmer heute Vizepräsident des Bundesrates, weist gegenüber dem Mittagsjournal diesen Vorwurf als völligen Nonsens zurück.