Nach Telekom- und Buwog-Affären
Leitl: Ehrenkodex auch für Regierung
Die Telekom-Affäre seien ein Schaden für Österreich, sagt Wirtschaftskammerpräsident Leitl und fordert einen Corporate Governance Kodex für die Regierung. Mit dieser Art von selbst-auferlegtem Ehrenkodex regelt die Wirtschaft nach welchen Grundsätzen Unternehmen geführt und überwacht werden. Leitl will, dass sich auch die Regierung eigene Regeln auferlegt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 06.09.2011
Schaden und Chance
In der Telekom- und der BUWOG-Affäre tauchen auch die Namen von vier Ministern der Ära Schüssel auf, nicht zuletzt deshalb steuert das Ansehen der Politik auf einen Nullpunkt zu. Und auch insgesamt schaden diese Affären dem Land, sagt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.
Leitl meint, es ist ein Schaden im Ansehen, ber zugleich auch eine Chance. Denn es gibt ja ein Sprichwort, das heißt "aus Schaden kann man klug werden."
Vorbild Wirtschaft
Und klug werden könne die Regierung unter anderem, wenn sie sich die Privatwirtschaft zum Vorbild nehme. Leitl meint, die Unternehmen haben eine Corporate Gouvernance, das heißt Spielregeln,
nach denen sie festlegen, was man tun kann, was man tun soll und auch was man nicht tun darf. Und einen solchen Kodex sollte man auch für die Politik machen.
Das, so Leitl, wäre angesichts der aktuellen Affären eine gute Idee. Eigentlich sollten Begriffe wie Anständigkeit oder Ehrlichkeit ja eine Selbstverständlichkeit sein. Eine Anleitung zum richtigen Handeln, so Leitl, könne jetzt aber auch der Politik nicht schaden. Und bei der Frage
der Kontrolle, die zur Corporate Gouvernance in Unternehmen ja auch gehört, sieht Leitl das Parlament gefordert.
Abgeordnete keine Befehlsempfänger
Leitl meint, ein kritisches Parlament, ein selbstbewusstes Parlament, ein initiativeres
Parlamant, das wird einer der Trends der Zukunft sein. Sie sind heute viel zu sehr Befehlsempfänger von Regierungen und zu wenig ihrem eigenen freien Mandat verantwortlich. Und daher wird man sich hier demokratiepolitisch für die Zukunft auch einiges überlegen müssen, so Leitl. Und wenn man von allgemeinen Entwicklungen redet, dann ist niemand ausgenommen, auch die eigene Partei, die ÖVP, nicht.
Rechnungshof stärken
Außerdem, so Leitl, sollten die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet werden. Bei Privatisierungen oder Großaufträgen sollten die Prüfer nicht nur im Nachhinein, sondern auch schon begleitend dabei sein. Damit, so der
Wirtschaftskammerpräsident, hätten viele der jetzt bekannten Affären vielleicht von Anfang an unterbunden werden können.
