Scheitert an Prozentgrenze
Telekom: Rechnungshof-Chef Moser will prüfen
Der Rechnungshof würde gerne den Telekom Austria-Konzern prüfen, darf dies aber mangels Kompetenzen und Zuständigkeit nicht, sagt Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Moser weist darauf hin, dass die Rechnungshof-Prüfung aller Aktiengesellschaften ab einer Bundesbeteiligung von 25 Prozent vom Österreich-Konvent zwar beschlossen, aber dieser Beschluss nicht umgesetzt worden sei.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 02.09.2011
Politik gefordert
Ob die Causa Telekom Austria ein Fall für den Richter wird, das wird ermittelt. Ob ein Fall für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, das wird diskutiert, bei der SPÖ setzt sich langsam die Überzeugung durch, dass zumindest darüber nachgedacht werden müsse. Eindeutig beantwortet kann die Frage werden, warum der Rechnungshof nicht prüft: die Telekom gehört zu 28 Prozent dem Staat und das ist zu wenig. Rechnungshofpräsident Josef Moser fordert von der Politik eine Änderung dieser Regelung. Er will die Kompetenz zur Rechnungshofprüfung der Telekom bekommen, damit eine umfassende Transparenz erreicht wird.
Prüfung derzeit nicht möglich
Der Rechnungshof ist das Kontrollorgan des Parlaments. Er prüft unter anderem die Finanzgebarung der Staatsbeteiligungen. Doch im Fall Telekom ist das nicht möglich, bedauert Rechnungshofpräsident Josef Moser. Der Bund halte weniger als 50 Prozent und damit sei eine Prüfung derzeit nicht möglich.
25-Prozent-Grenze ausständig
Schon einmal ist diese Grenze diskutiert worden: im Österreich Konvent. Damals ist vorgeschlagen worden, dass eine Beteiligung von 25 Prozent ausreicht. Der Beschluss sei aber nicht in die politische Tat umgesetzt worden.
Die einzige Möglichkeit für den Rechnungshof wäre der Nachweis, dass der Staat die Telekom beherrscht. Das ist aber schwierig, bedauert Moser. Es gebe dazu keine Unterlagen.
Selbst wenn die Telekom von sich aus - also freiwillig - den Rechnungshof einladen würde, um zu prüfen geht das nicht, sagt Moser. Die Telekom müsste Dokumente vorlegen, etwa einen Syndikats-Vertrag, der eben wieder eine Beherrschung durch den Staat beschreibt.
Gesetz ändern
Somit bleibt dem Rechnungshof derzeit nur die Aufforderung an die Politik, die Gesetze zu ändern. Eben die Grenze auf 25 Prozent Staatsbeteiligung herabzusetzen und die Hoffnung dass über die Prüfung des Blaulichtfunk-Vertrages des Innenministeriums die eine oder andere mögliche Machenschaft der Telekom aufgedeckt wird.
