Telekom-U-Ausschuss: ÖVP-Kehrtwende

8. April 2017, 21:58

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte zuletzt Druck in Sachen Untersuchungsausschuss gemacht. Sie will nur die ersten Ermittlungen der Justiz abwarten und dann möglichst rasch, innerhalb eines halben Jahres, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses anpeilen. Jetzt geht auch die ÖVP von ihrem Nein ab.

Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten

Es sei gut, wenn die Justiz jetzt einmal ihre Ermittlungen durchführt, und dass dann, etwas zeitversetzt, das Parlament seine Arbeit aufnimmt, so ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Wann der richtige Zeitpunkt für den notwendigen U-Ausschuss sein wird, das könne man derzeit noch nicht beantworten.

Ist also denkbar, dass der Untersuchungsausschuss startet, bevor die Justiz mit ihrer Arbeit fertig ist? Das könne man derzeit nicht ausschließen, so Kopf, das ergebe sich nach Ende der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Es müssten ausreichend Untersuchungsergebnisse vorliegen, um der Frage nach der politischen Verantwortung nachzugehen.

Kanzlerschaft Schüssel

Es wäre ein Ausschuss, der für die ÖVP unangenehm werden könnte. Schließlich geht es um Vorkommnisse, die sich während der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel abgespielt haben. Kopf will aber auch Regierungspartner SPÖ ins Visier nehmen. Vielleicht müssten auch Vorwürfe gegen den jetzigen Bundeskanzler und damaligen Infrastrukturminister Faymann geklärt werden, was die Inseratenvergabe der ÖBB anbelangt.

Erste Hälfte 2012

Der richtige Zeitpunkt für einen Ausschuss sei dann gegeben, wenn Parlament und Justiz einander nicht behindern und wenn der Untersuchungsausschuss auf der Arbeit der Staatsanwaltschaft aufbauen kann. Kopf geht davon aus, dass der Ausschuss in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen wird.