Telekom: SPÖ macht Druck

8. April 2017, 21:58

Linienverschiebung der SPÖ

Bisher hat die Linie der SPÖ gelautet: Man solle zuerst die Justiz arbeiten lassen, es sei nicht sinnvoll, wenn Justiz und U-Ausschuss gleichzeitig tätig seien. Doch gestern hat Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gemeint, dass man schon um den Jahreswechsel einen Ausschuss installieren könnte. Eine Position, die nun im wesentlichen auch Nationalratspräsidentin Prammer vertritt. Zwar sei jetzt einmal die Justiz am Zug, so Prammer im Ö1-Interview. Aber: "Nach Abschluss der ersten wesentlichen Ermittlungen, die ja auch hilfreich für einen Untersuchungsausschuss sein können, sollte auch ein Untersuchungsausschuss angepeilt werden." In einem halben Jahr will die Nationalratspräsidentin "Resümee ziehen", dann könne um den Jahreswechsel oder zu Beginn nächsten Jahres "noch einmal darüber nachgedacht werden". Dann könnte auch sofort ein U-Ausschuss begonnen werden, so Prammer.

ÖVP überzeugen

Ermittlungen könnten sich über Jahre erstrecken, so Prammer, "und ich will nicht die Perspektive 'in zehn Jahren machen wir einen U-Ausschuss'." Prammer erwartet, dass auch Koalitionspartner ÖVP auf diese Linie einschwenken wird, denn "der Druck wird enorm steigen". Gegen die ÖVP, mit der Opposition - das wäre nicht so einfach, so Prammer, daher gehe es auch darum, die ÖVP zu überzeugen.

"Großreinemachen"

Wichtig sei der U-Ausschuss, um die politische Verantwortung zu klären und aus allfälligen Verfehlungen auch gesetzliche Konsequenzen zu ziehen. "Ein Prozess des Großreinemachens", so Prammer. Die Frage, ob U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht werden sollen, liege derzeit auf Eis bzw. in der Hand der Fraktionen, sagt die Natinalratspräsidentin: "Sobald diese erkennen, dass es weitergehen kann, werden sie es mir sagen, dann werde ich das Geschäftsordnungskomitee wieder einberufen."