Grüne für Rücktritt von Ex-Kanzler Schüssel

8. April 2017, 21:58

Politsumpf um Haiders "Politsporthobby"

Ein anonymes Email ist es aus dem die Grüne Gabriela Moser zitiert. Ein Telekom-Insider schreibt darin laut Moser, "dass der '1. FC Kärnten', also Jörg Haiders Politsporthobby, sicherlich mehr als 500.000 Euro vom Bereichsleiter der Telekom aus Kärnten-Projekten erhalten haben soll." In wie weit es sich um reguläres Sponsoring handelt, kann Moser heute nicht sagen. Sie ortet aber hinter dem Telekom-Skandal einen "blau-schwarzen Politsumpf".

Schüssel soll gehen

Speziell die Neuvergabe des digitalen Behördenfunknetzes habe ÖVP nahen Personen zu Aufträgen verholfen. Die Umstände der Neuausschreibung seien bis heute nicht geklärt. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) solle daher zurücktreten. Moser: "Schüssel schaut, Schüssel schweigt, Schlüssel sitzt. Meines Erachtens hat Schüssel zu gehen. Er ist als Bundeskanzler der schwarz-blauen Ära gesamtverantwortlich für die Politik, die damals betrieben wurde." Es gehe um politische Hygiene, sagt Moser. Wenn der neue ÖVP -Obmann Michael Spindelegger von einer "ÖVP neu" spreche, habe dieser Vertreter der "ÖVP alt" abzudanken.

Korruptionsjäger sollen ermitteln

Und Moser fordert, dass sich die gerade formierte Korruptionsstaatsanwaltschaft um die Telekom annimmt. Daneben soll auch die Regierung einem Untersuchungsausschuss im Parlament zustimmen. Dass die ÖVP mauere, sei klar. Unverständlich sei aber, dass die SPÖ "die Steigbügel hält". Denn diese Haltung sei "Nahrung für Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit".

Noch ein Skandal

Moser will auch von einem weiteren Skandal wissen. So soll die Telekom auch die Sportszene in Kitzbühel massiv unterstützt haben. Das sei ihr in einem mündlichen Gespräch gesagt worden. In welcher Form ist aber unklar.