Regierung für transparente Manager-Bezüge

8. April 2017, 21:58

Zu wenig Kontrolle

Bund und Länder müssen sich vorwerfen lassen, die Eigentümerrolle in öffentlichen Unternehmen schleißig wahrgenommen zu haben. Jedenfalls was die Managergagen betrifft. Denn die vom Rechnungshof kritisierten Missstände hätten via Aufsichtsrat längst abgestellt werden können.

Corporate Governance Bericht

Jetzt versucht es das zuständige Kanzleramt mit einem sogenannten Public Corporate Governance Codex. Der soll die geforderte Transparenz bringen. Der Kernsatz aus dem Kodex:

Die Gesamtvergütung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung soll individualisiert, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten unter Namensnennung im Corporate Governance Bericht dargestellt werden.

Auf freiwilliger Basis

In diesem Bericht müssen Abweichungen vom Kodex, der für Vorstände und Aufsichtsräte gelten soll, auch begründet werden. Der Haken dabei: der Kodex ist eine freiwillige Sache, quasi eine Selbstverpflichtung. Gezwungen werden kann zur Offenlegung kein Unternehmen. Zitat aus dem Entwurf:

Die Offenlegung bedarf der Zustimmung des betroffenen Mitglieds der Geschäftsleitung. Bei der Neu- oder Wiederbestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung ist für eine vertragliche Zustimmungserklärung dieser Mitglieder zur Offenlegung Sorge zu tragen.

Schieder: Gesetz unausweichlich

Bei neuen Verträgen kann also Druck ausgeübt werden - muss aber nicht. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ glaubt trotzdem, dass der Kodex wirksam sein wird. Er glaubt, dass sich alle daran halten werden.

Vor allem könne das schnell umgesetzt werden, ohne Mehrheitssuche im Parlament. Für Schieder ist ein Gesetz, das Verbesserungen erzwingen kann, dennoch unausweichlich: denn das Gesetz gelte dann für alle gleich.

Neue Boni-Regelung

Und der Staatssekretär will weitere Lehren aus der Telekom-Affäre ziehen, wo Manager den Aktienkurs manipulieren ließen, um Boni zu kassieren. Schieder will mehr Verantwortung des Aufsichtsrates bei der Bestellung der Vorstände und eine klare Festlegung, dass Boni auch an nachhaltige Unternehmensziele geknüpft sind und nicht an Aktienkursen alleine.

Mitterlehner will prüfen

Neue Vorgaben für Bonuszahlungen befürwortet auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP. Auch er will weggehen von einer reinen Verknüpfung an Aktienkurse.

Und auch gesetzlichen Zwang zur Offenlegung von Managergehältern schließt Mitterlehner für die ÖVP nicht aus. Wobei der Kodex gerade für Neuverträge - mit der Zustimmungserklärung zur Offenlegung - durchaus brauchbare Regeln enthalte. Wirtschaftsminister Mitterlehner meint, es sollte eine Selbstverpflichtung geben. Wenn das nicht funktioniere, dann müsse man über eine gesetzliche Regelung nachdenken.

Und über das Diskussionsstadium sei man in dieser Sache noch nicht hinaus, unterstreicht der ÖVP-Minister.