Diskussion im "Journal Panorama"
Klubobleute zur Telekom-Affäre
Im Herbst soll es das lang erwartete große Transparenzpaket geben, sagen die Klubobleute von SPÖ und ÖVO, Josef Cap und Karlheinz Kopf - mit schärferen Unvereinbarkeitsbestimmungen für Beamte und Mandatare, mit einem Lobbyistenregister, vor allem aber mit mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.9.2011
Klaus Webhofer
U-Ausschuss im März?
"Die Politik im Telekom-Sumpf" - darüber wurde gestern in einer "Journal Panorama"-Diskussionsrunde debattiert, mit den Klubobleuten oder ihren Stellvertretern (ohne BZÖ, das niemanden geschickt hat).
Nur die ÖVP verteidigte die Ära Schüssel, für alle anderen waren es verlorene Jahre. In der entscheidenden Frage, welche Konsequenzen jetzt gezogen werden, um künftig Politik und Wirtschaft aus dem Zwielicht herauszubekommen, versprechen die Klubobleute der Regierungsparteien jetzt rasches Agieren: mit einem Transparenzgesetz, das den Namen verdient, und einem U-Ausschuss vermutlich im März.
"Einen Schlussstrich ziehen"
Kommt also der Parteispenden-"Striptease"? Josef Cap: "Ja, das wird es geben." Die Opposition fordert darüber hinaus nahezu täglich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. "Sie blockieren hier und haben immer noch nicht begriffen, dass es wichtig ist, hier einen Schlussstrich zu ziehen", so Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
Und für den Freiheitlichen Harald Stefan zählt das oft strapazierte Gegenargument, Justiz und Parlament sollten nicht parallel untersuchen, nicht. "Bei uns geht es um andere Fragen, nämlich: Wie ist der Zusammenhang mit der Politik?", so Stefan.
U-Ausschuss im Frühjahr
Tatsächlich sind die Regierungsvertreter, trotz
einmal mehr artikulierter Skepsis, ob ein U-Ausschuss wirklich Konstruktives beitragen kann, inzwischen selbst für einen solchen Ausschuss, und auch der Zeitpunkt konkretisiert sich.
"Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres sollte dieser Ausschuss seine Arbeit aufnehmen", sagte Kopf.
"Kampagne" gegen Schüssel
Naturgemäß ganz unterschiedlich fiel die Bilanz über die Ära Wolfgang Schüssel aus. FPÖ, Grüne und SPÖ ließen kein gutes Haar an den Wendejahren.
Schüssel habe vieles zum Besseren verändert, konterte Kopf, und jetzt werde eine Kampagne gegen ihn gefahren. Eine Sichtweise, die prompt den Protest der anderen Diskussionsteilnehmer provozierte.
