Scheidet aus Nationalrat aus
Telekom-Affäre: Schüssel beendet Politkarriere
Im Korruptions-Skandal um die Telekom Austria gibt es jetzt einen Knall-Effekt. Ex-Bundeskanzler Schüssel (ÖVP), in dessen Amtszeit die Affäre fällt, legt sein Mandat im Nationalrat mit Ende der Woche zurück. Das gab er am Montag überraschend in einer Pressekonferenz bekannt. Schuldhaftes Verhalten von sich und der ÖVP sieht Schüssel aber nicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 05.09.2011
Wolfgang Schüssel in einer Erklärung vor Journalisten
"Kein schuldhaftes Verhalten"
Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zieht sich in Folge der Telekom-Affäre aus dem Nationalrat und damit wohl überhaupt aus der Politik zurück. Der langjährige ÖVP-Obmann erklärte in einer Pressekonferenz Montagvormittag, dass er mit Ende der Woche sein Mandat zurücklegt. Schuldhaftes Verhalten von sich oder der ÖVP erkennt er freilich nicht. Für nötig hält Schüssel jetzt eine objektive Aufklärung durch die Justiz, die von jeder politischen Einflussnahme frei sein müsse.
Mittagsjournal, 05.09.2011
Ein Bericht von der Rücktritts-Pressekonferenz Wolfgang Schüssels,
Aufklärung erleichtern
Wolfgang Schüssel begründet seinen Rückzug in einer Erklärung damit, dass er dazu beitragen wolle, "eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern". Gleichzeitig betonte er, dass er als Regierungschef an die Mitglieder seines Teams "hohe Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Integrität" gestellt habe. Allerdings könne niemand ausschließen, dass sein Vertrauen von Einzelnen getäuscht oder missbraucht worden sei: "Niemand würde dies mehr bedauern als ich selbst."
Gute Regierungsarbeit geleistet
Seine Arbeit in den diversen Regierungen will sich Schüssel freilich nicht schlecht machen lassen: "Viele Reformen meines Teams 1995 bis 2007 haben dazu beigetragen, dass dies in vielen Politikbereichen gelungen ist und unser Land sich in der Krise gut behaupten konnte."
Parteiintern unter Druck
Schüssel war zuletzt parteiintern unter Druck geraten, da mit Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser (beide ÖVP), Hubert Gorbach (Ex-BZÖ) und Mathias Reichhold (FPÖ) mittlerweile vier Minister seiner Regierungszeit teils im Fokus von Ermittlungen der Justiz sind, teils laut Medienberichten nach ihrer Amtszeit umstrittene Zahlungen aus dem staatsnahen Bereich kassiert haben sollen.
