Weiter Debatte um Vermögenssteuer

8. April 2017, 21:58

Paket statt Einzelmaßnahme

Die ÖVP lehnt die Forderung aus den Reihen der Sozialdemokraten strikt ab, schon allein, weil die Vorschläge unausgegoren seien.

Vermögensbezogene Steuern zu erhöhen, hält WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller grundsätzlich für sinnvoll. Es sollte jedoch keine Einzelmaßnahme sein, sondern Teil eines Pakets. Bei einem Zuschlag auf reines Finanzvermögen gilt es aus Sicht von Schratzenstaller einmal ein Problem zu lösen: Das strenge Bankgeheimnis müsse gelockert werden.

Expertin für Vermögenssteuern

Auch stellt sich die Frage, ob sich der administrative Aufwand für den Fiskus und damit den Staat lohnt. Auf nationaler Ebene sind für Schratzenstaller andere vermögensbezogene Steuern leichter zu realisieren.

"Zum einem die Erbschafts-und Schenkungssteuer. Zum zweiten nutzen viele Länder die Grundsteuer wesentlich stärker als Österreich", sagt die Expertin.

"Oberste Vermögen erfassen"

Gerade bei Abgaben auf Eigentum könnte der Staat relativ leicht zu mehr Geld kommen. Die Grundsteuer ist hierzulande seit Jahrzehnten unverändert. 260.000 Euro ist im Schnitt das Eigenheim zwischen Boden- und Neusiedlersee wert. Schon die Umstellung vom meist deutlich niedrigeren Einheitswert auf den Verkehrs- in der Landwirtschaft Ertragswert - würde mehr Einnahmen bringen. Nach einer Studie der Nationalbank gehören zehn Prozent der Österreicher 60 Prozent des gesamten Immobilienvermögens.

"Eine Grundsteuer, die ein durchschnittliches Eigenheim nicht stärker besteuern würde als jetzt, die könnte gezielt diese obersten Grund- und Immoblienvermögen erfassen."

Steuern auf Arbeit senken

Höhere Steuern auf Vermögen, welcher Art auch immer, lösen für Margit Schratzenstaller nicht das grundsätzliche Problem des heimischen Steuersystems. Noch immer fehle es an einer strukturellen Perspektive.

Die hohen Steuern auf Arbeit müssten gesenkt werden. Außerdem müssten Lenkungssteuern auf jene Aktivitäten und Produkte erhöht werden, die für die Gesamtgesellschfat schädlich seien.

Abgaben auf Energie, Tabak, Alkohol

Zu diesen Lenkungssteuern zählt Schratzenstaller höhere Abgaben auf Energie - Treibstoffe inklusive -, Alkohol sowie Tabakwaren. Auch müsse das Steuersystem insgesamt einfacher gestaltet werden. Zu lange Zeit lassen sollte sich die Politik damit nicht. Die mäßige Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung mache eine Umstellung des gesamten Abgabensystems notwendig, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.