OECD empfiehlt Reform der Grundsteuer

8. April 2017, 21:58

Hauptsache Grundsteuer

In der jüngsten OECD-Statistik ist Österreich bei seinen Steuern auf Vermögen am Tabellenende zu finden - und zwar mit Deutschland und Tschechien. Vorn liegen die USA, Korea und Großbritannien. Beim Spitzenreiter USA machen vermögensbezogene Steuern mehr als 12 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus. In Österreich sind es nur 1,3 Prozent.

Allerdings ist es ein Trugschluss, diesen Unterschied damit zu erklären, dass es in den USA eine allgemeine Vermögenssteuer gibt. Die Ursache ist eine andere: In den USA ist der Anteil der Grundsteuer an den gesamten vermögensbezogenen Steuern extrem hoch. Aktuell liegt er bei annähernd 90 Prozent, weil sich die amerikanischen Gemeinden fast ausschließlich über Grundsteuern finanzieren. Eigene Abgaben für die Abwasser- oder Müllentsorgung gibt es in den USA nämlich nicht.

Sonderfall Grundsteuerbemessung

Trotzdem will man bei der OECD nicht von einem Sonderfall USA sprechen. Vielmehr sei Österreich ein Sonderfall, sagt Andreas Wörgötter, bei der OECD verantwortlich für die Wirtschaftsberichte. Er kritisiert, dass in Österreich bei der Besteuerung von Grund und Gebäuden nicht die Marktwerte herangezogen werden. Denn das sei international der Standard. "Das ist so wie wenn sie bei der Einkommenssteuer nicht das laufende Einkommen heran ziehen, sondern das Einkommen, das sie vor 20 Jahren gehabt haben."

Näher an die Marktwerte

In Österreich sind die Einheitswerte seit den 1970er-Jahren nicht mehr adaptiert worden. Und genau hier sieht man bei der OECD Spielraum. Dabei geht es für Wörgötter nicht um neue Steuern, sondern darum, das österreichische Steuersystem effizienter und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Die OECD-Empfehlung: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer näher an die Marktwerte heranzuführen. Zum Ausgleich sollte die Besteuerung von Beschäftigung, besonders im Niedriglohnbereich, verringert werden, so Wörgötter.

Ungleiche Vermögensverteilung

Neben der OECD beruft sich die SPÖ auch noch auf weitere zwei Studien. Eine davon bezieht sich auf den Liechtensteiner Vermögensreport: Demnach leben in Österreich an die 75.000 Millionäre, die ein Vermögen von mehr als 230 Milliarden Euro besitzen. Der Studie zufolge verfügen Österreichs Millionäre - sie machen nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung aus - über mehr als 30 Prozent des gesamten privaten Finanzvermögens.
Ganz oben auf der Liste der reichsten Österreicher steht laut dem Magazin Trend übrigens die Familie Porsche und Piech mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 30 Milliarden Euro. Als vermögendster Einzelmilliardär gilt Red Bull-Miteigentümer Dietrich Mateschitz.