Burgstaller beharrt auf Abgabe
Umwidmungssteuer: Vorbild Schweiz
Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat in Österreich eine Diskussion über eine Umwidmungssteuer ausgelöst. Ihre Kollegen von der Landeshauptleutekonferenz konnte Burgstaller allerdings noch nicht von ihrer Idee überzeugen. In der Schweiz gibt es in ein paar Kantonen eine ähnliche Abgabe.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.8.2011
Klaus Webhofer
Landeshauptleute wenig begeistert
Wenn Grünland in Bauland umgewidmet wird, sollte demnach eine Abgabe fällig werden, so der Vorschlag Burgstallers. Das sei deshalb gerecht, weil mit einem simplen Verwaltungsakt oft große Vermögenswerte geschaffen werden. Als aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz will Burgstaller das Thema ihren Landeshauptleute-Kollegen schmackhaft machen – bisher ohne Erfolg. Burgstaller lässt aber nicht locker und verweist auf die Schweiz.
Beispiel Schweiz: Einnahmen zweckgebunden
In vier von 26 Kantonen wird dort eine so genannte Mehrwertabgabe eingehoben, wenn Grün- in Bauland umgewandelt wird. Das bringt den Kantonen Basel-Stadt, Neuenburg, Bern und Genf zweistellige Millionenbeträge, sagt Daniel Müller-Jentsch von der liberalen Schweizer Denkfabrik Avenir Suisse. Verwendet wird das zweckgebundene Geld für öffentliche Infrastrukturen, die Schaffung von Grünflächen oder um Maßnahmen gegen die grassierende Zersiedelung zu setzen.
Widerstand der Kantone
In der ganzen Schweiz werden allein durch Widmungen Wertsteigerungen von 2 Milliarden Franken pro Jahr erzielt, knapp 2 Milliarden Euro, hat Avenir Suisse errechnet. Dennoch wird die Abgabe nicht in allen Kantonen einkassiert, obwohl das eidgenössische Raumplanungsgesetz seit über 30 Jahren die Einhebung der Steuer vorsieht.
Viele der in der Schweiz traditionell eigenständigen Kantone berufen sich bei ihrem Widerstand auf die flächendeckend existierende Grundstücksgewinnsteuer. Zudem gebe es einfach Lobbygruppen aufseiten der Immobilieneigentümer und Landwirte, die die Einführung verhindern würden.
Widmungsabgabe bringt niedrigere Baulandpreise
Wobei die Grundstücksgewinnsteuer laut Müller-Jentsch kein Ersatz für eine Abgabe auf Umwidmungsgewinne ist, weil sie bestenfalls nur einen kleinen Teil der Wertsteigerung durch Umwidmung abschöpft, also zu wenig zielgenau ist.
In Österreich gibt es viele Gegner einer Umwidmungssteuer. Auch der Gemeindebund hat sich kürzlich im Mittagsjournal dagegen ausgesprochen und als alternative Maßnahmen für die Belebung von gehortetem Bauland gefordert, wovon es hierzulande ziemlich viel gibt. Auch in der Schweiz gebe es ein Problem mit Baulandhortung, sagt der Ökonom Daniel Müller-Jentsch. Eine richtig ausgestaltete Widmungsabgabe könne einen starken Anreiz für die Verflüssigung des Baulandmarktes setzen und daher auch zu fallenden Baulandpreisen beitragen, so Müller-Jentsch.
Gegen die "Widmungslotterie"
Es mache also beides Sinn: Maßnahmen zur Belebung von gehortetem Bauland und eine Abgabe oder Steuer, um der Widmungslotterie, wie er sagt, wo man über Nacht zum Millionär werden könne, etwas entgegen zu setzen.
