Gemeindebund gegen Abgabe für Umwidmungen

8. April 2017, 21:58

Burgstaller: Wertzuwächse besteuern

Dass Vermögen in Österreich praktisch unbesteuert ist, ist in der Steuerdiskussion der vergangenen Monate oft herausgearbeitet worden. Die Salzburger Landeshauptfrau und aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Burgstaller verfolgt nun vor allem die Idee, Gewinne auf Grund und Boden zu besteuern. Die konkrete Idee: Wird Grünland in Bauland umgewidmet, mit den damit verbundenen teils exorbitanten Wertsteigerungen, sollen diese Wertzuwächse mit 25 Prozent besteuert werden - ähnlich der von Sparern abverlangten Kapitalertragssteuer, der KEST.

Keine Aufzeichnungen

Raumordnung ist Ländersache, für Umwidmungen sind die Gemeinden zuständig. In den Ländern gibt es zwar Berichte, wie viel Bauland pro Jahr gewidmet wird - in Oberösterreich etwa 370 Hektar pro Jahr, in Salzburg waren es 2010 80 Hektar - doch welche Wertsteigerungen damit erzielt wurden, darüber gibt es keine Aufzeichnungen. Solche Transaktionen dürfen nicht mehr steuerfrei sein, begründet Burgstaller ihren Vorstoß mit dem Aspekt der steuerlichen Gerechtigkeit.

Mödlhammer: Riesiges Wohnungsproblem"

Gemeindebundpräsident Mödlhammer bezweifelt, dass Burgstallers Idee funktioniert. Grund und Boden seien Mangelware, und wenn man Mangelware besteuere, werde sie noch teurer - mit negativen Auswirkungen auf die Wohnungskosten für alle, argumentiert er gegen die Steuer. Außerdem werde mit einer solchen Steuer nicht der Verkäufer oder Spekulant bestraft, weil der die Steuer auf den Preis draufschlage, ist Mödlhammer überzeugt. "Wir haben zurzeit ein riesiges Wohnungsproblem: In den Ballungszentren in Wien suchen 50.000 Menschen eine Wohnung, in Salzburg 15.000", so der Gemeindebundpräsident.

Viel gehortetes Bauland

Für wichtiger als eine neue Steuer hält er Maßnahmen zur Belebung des Bodenmarktes, weil es viel gehortetes Bauland gebe. Laut Schätzungen des Gemeindebundes ist maximal ein Drittel des gewidmeten Baulandes auch verfügbar, zwei Drittel sind Reserve oder Spekulationsmasse. "Man muss Maßnahmen finden, damit etwas mehr Bewegung in den Bodenmarkt kommt", sagt Mödlhammer. Hier ein österreichweites Modell auszuarbeiten, wäre laut Gemeindebundchef Mödlhammer eine Aufgabe für eine Landeshauptleutekonferenz, nicht die Einführung einer neuen Steuer.