Offene Fragen, viele Befürchtungen
Viel Skepsis gegen Landessteuern
Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) signalisiert Bereitschaft, dass die Länder künftig selbst über die Höhe wichtiger Steuern entscheiden könnten und so ein Steuerwettbewerb unter den Ländern entstehen könnte. In den anderen Bundesländern ist man prinzipiell diskussionsbereit, es gibt aber auch viel Skepsis.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.05.2011
"Länder müssen Steuern gestalten können"
"Wir fürchten uns nicht vor der Aufgabe, die Steuern einzuheben", sagt Pühringer gegenüber Ö1. Allerdings habe das nur dann einen Sinn, "wenn es zum Wettbewerb der Wirtschaftsräume führt". Die Länder müssten die Steuern auch gestalten können. Zuerst, so Pühringer müsse aber von der Bundesregierung geprüft werden, was der beste Weg für Österreich sei - ein einheitliches System oder Wettbewerb.
Irisches Schicksal?
Skeptisch ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er verweist auf das Beispiel der EU, "dass unterschiedliche Steuersysteme zwischen den einzelnen Ländern zu Verwerfungen führen." Dann könnte es so sein wie in Irland, dass ein Bundesland wenig Steuern einhebt, und anschließend muss der Staat helfen.
Negativer Steuerwettbewerb
Mit dem Beispiel Irland begründet auch die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner ihre Skepsis gegen eine Steuerhoheit für die Länder und beschwört die "Gefahr eines negativen Steuerwettbewerbs". Und sei es auch kein Zufall, dass die ursprünglich bundesländerweise unterschiedliche Werbeabgabe neu geregelt und bundesweit vereinheitlicht wurde.
Trend geht in Gegenrichtung
Zurückhaltend ist aber auch Pühringers Parteifreund, der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). Der Trend in Europa gehe eher in Richtung Steuerharmonisierung, eine Differenzierung in noch kleinere Einheiten wäre schwierig. Und außerdem müsse klar sein, dass Steuerwettbewerb auch bedeuten würde, dass wirtschaftlich stärkere Länder einen Vorteil hätten, schwächere einen Nachteil, so Sausgruber. "Wenn man das einführt, dann darf man nicht am nächsten Tag nach Ausgleich rufen", was er aber befürchte und daher sei er skeptisch, so Sausgruber.
Neun verschiedene Steuersysteme?
Er sei grundsätzlich diskussionsbereit, sagt Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Aber auch Dörfler stellt die Frage nach dem Sinn, möglicherweise neun verschiedene Steuersysteme einzuführen.
Neun Landesfinanzämter?
Und viele offene Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Steuerhoheit für die Länder ortet auch der Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak. Er verweist auf die Frage, wie dann die Finanzämter funktionieren: "In der jetzigen Zeit wäre der Aufbau von Parallelstrukturen mehr als lächerlich. Es gibt jetzt keine Landesfinanzämter - die müsste es dann geben. Es müsste neun Behörden geben. Das sind schon sehr viel offene Fragen, die man sich genau anschauen muss."
