Kritik an Finanzrahmen
Moser mahnt zu Reformen
Rechnungshofpräsident Josef Moser ermahnt die Politik zu ernsthaften Reformen. Anlass ist der neue Finanzrahmen bis 2015. Der erweckt bei Moser nicht den Eindruck, dass die Regierung hart am Abbau des Schuldenberges arbeiten will. Im Ö1 Interview spricht Moser von nicht tragbaren Defiziten und fordert ein Umdenken weg vom Schuldenmachen.
8. April 2017, 21:58
"Durch Verfassung verpflichtet"
Rechnungshofpräsident Josef Moser im Mittagsjournal-Interview am 28.04.2011 mit Stefan Kappacher
Keine Spur von Sparen
Der neue Finanzrahmen bis 2015 sei nicht der Weg aus der Schuldenspirale, den Österreich gehen müsse, kritisiert Rechnungshofpräsident Josef Moser. Statt zu sparen werde der Ausgabenrahmen um rund 1,9 Milliarden Euro angehoben. Und das werde gleich aufgefressen durch steigende Zinsen und steigenden Aufwand für Pensionen.
Versorgung statt Strukturen
Moser ruft erneut nach Strukturreformen, die dem Staat auch den Spielraum zum Schuldenabbau bringen sollen: "Wir müssen Maßnahmen setzen im Bereich der Gesundheit, der Pflege und der Bildung, um die Gelder optimal einzusetzen und die Qualität zu erhöhen." Anstatt in Strukturen sollte die Politik an die Versorgung der Bürger denken, regt Moser ein Umdenken an. Die Regierung sei auch per Verfassung verpflichtet, ein "gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" und "nachhaltig geordnete Haushalte" anzustreben.
"Alle sind gefordert"
In der aktuellen Planung werde die Neuverschuldung auch in den nächsten Jahren nicht unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt, zeigt der Rechnungshofpräsident auf. Zugleich werde bis 2013 die Gesamtverschuldung weiter stark zunehmen. Mosers Schluss daraus: "Alle Gebietskörperschaften sind gefordert, Stabilitätsbeiträge zu erbringen, um die finanzielle Nachhaltigkeit sicherstellen zu können."
Ein Fünftel mehr Schulden in fünf Jahren
Der heute vorgelegte Bundesrechnungsabschluss 2010 sei für seine Forderungen ein weiterer Beleg, so Rechnungshofpräsident Josef Moser: Das staatliche Defizit habe im Jahr 2010 mehr als 13 Milliarden Euro betragen, die staatliche Gesamtverschuldung sei auf 205 Milliarden Euro angestiegen. Damit habe die Gesamtverschuldung in den letzten fünf Jahren um mehr als 44 Milliarden Euro zugenommen, betont Moser.
