Regierungsrüffel für Moser

8. April 2017, 21:58

"Moser nicht gewählt"

Volle Breitseite gegen Moser kommt beim Ministerrat von Kanzler Faymann: "Der Rechnungshofpräsident kandidiert bei keiner Wahl und ist daher auch nicht in der Öffentlichkeit der Bevölkerung für die politischen Konsequenzen verantwortlich. Daher nehme ich gerne seine Unterlagen als Analysefaktor auf." Die Verwaltungsreform werde man Punkt für Punkt angehen, "und zwar die, die dafür gewählt und politisch verantwortlich sind. Und das sind wir beide als Führung einer gemeinsamen Koalitionsregierung."

"Prüfen, nicht Politik machen"

Auch Vizekanzler Josef Pröll zeigt Moder die kalte Schulter: "Wir schauen uns seine Vorschläge gerne an, aber ich bitte in Zukunft stärker darauf zu achten, dass das eine Prüfen und das andere Politik ist."

Bankenabgabe bleibt

Die Regierungsspitze beharrt auch auf der Einführung der Bankenabgabe. "Wir halten an den Vorgaben fest", sagte Faymann. "Die Bankenabgabe wird kommen", so der SPÖ-Chef. Auch Vizekanzler Pröll betonte, die bei der Klausur in Loipersdorf erstellten Grundzüge hätten zu halten. Dies gelte auch für die Banken-Abgabe. Faymann erklärte, man werde bezüglich der Bankenabgabe "genau darauf achten", dass die Kostenüberwälzung an die Kunden nicht stattfindet. Es gebe für die Banken viele andere Möglichkeiten Kosten einzusparen als gerade beim Kunden. Pröll verwies auf eine Expertise der Notenbank, wonach angesichts der geringen Größe der Abgabe davon auszugehen sei, dass die Kostenüberwälzung an die Kunden gering sein werde. Und der Finanzminister betont auch, dass im Gegenzug die Kreditvertragsgebühr abgeschafft werde, was den privaten Konsumenten und der Wirtschaft helfe.