Ausgaben weiterhin zu hoch
Warnruf von RH-Präsident Moser
Rechnungshof-Präsident Josef Moser warnt: Die Budgetpläne der Bundesregierung seien unzureichend, unkonkret und nicht dazu geeignet, die Finanzstruktur Österreichs grundsätzlich zu verbessern. "Man wird Entscheidungen treffen müssen, wenn man Österreich nicht in eine gefährliche Situation bringen will", warnt der Chef des Rechnungshofs.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 07.11.2010
Ausgaben weiterhin zu hoch
Die Experten des Rechnungshofs haben versucht, nachzurechnen, was die Bundesregierung der Öffentlichkeit in Sachen Budgetkonsolidierung vorgerechnet hat. Bisher ist es beim Versuch geblieben, denn die Gesetzesentwürfe sind ihrer Meinung nach ziemlich ungenau ausgefallen. Nur eines steht für Rechnungshofpräsident Moser fest: Es wird zu viel ausgegeben. Wenn es so weitergeht, werde man 2014 mehr Geld für Kreditzinsen ausgeben als für Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und Umweltschutz.
Ruf nach Entscheidungen
Moser warnt: "Das Agieren der Vergangenheit und das Agieren jetzt frisst die Zukunft auf." Der Rechnungshof vermisst Strukturmaßnahmen, also langfristige, nachhaltige Einsparungen im Regierungspaket. "Entscheidungen werden kommen müssen, will man Österreich nicht in eine gefährliche Situation bringen."
"Nur Pflaster aufgepickt"
Im Rechnungshof heißt es, man werde sich auch noch ansehen müssen, welche sogenannte Einsparung nur aus der Verzögerung unabdingbarer Investitionen besteht, was an Kosten vom Bund ganz einfach zu anderen öffentlichen Rechtsträgern geschaufelt wurde, oder was dem Publikum als Einsparung verkauft wurde, was in Wahrheit nur in der erfreulichen Konjunkturentwicklung begründet ist, etwa die Senkung der Arbeitsmarktförderungsmittel. "Man hat ein Pflaster aufgepickt, aber die Wunde nicht behandelt", sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser
