Fekter: Sparen ja, Sparpaket nein

8. April 2017, 21:58

Finanzrahmen vorgegeben

Der Finanzrahmen und somit die Budgets sind die in Zahlen gegossene Politik der großen Koalition. Maßgeblich an dem Guss beteiligt sein wird die 55 Jahre alte Maria Fekter, die vor einer Woche die Leitung des Innen- mit der des Finanzministeriums getauscht hat. Gemessen an den Vorgaben scheint die erste Chefin im Haus in der Hinteren Zollamtsstraße in Wien wenig Spielraum zu haben.

Ausgabenobergrenzen

Für alle Ressorts sind Ausgabenobergrenzen festgelegt, die Defizit- sowie Schuldenziele definieren und auch der neue Finanzausgleich mit den Ländern ist auf die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl verschoben.

Sparen in jedem Ressort

Ein neues Sparbudget wird es nicht geben, das haben Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger schon vorgegeben. Die neue Finanzministerin Maria Fekter sieht darin ein Signal, dass das langsam wieder anlaufende Wachstum nach der Krise nicht gebremst wird. Das Budget soll konsolidiert werden, aber nicht mit schmerzhaften Einschnitten. Es gebe einen Strategieplan, worin jedes Ressort einen konkreten Reformplan festgelegt habe. Schritt für Schritt werde dies nun umgesetzt, das sei effizienter als sich utopische Ziele zu setzen.

Steuererleichterungen für Familien

Trotz des Sparkurses soll es aber genügend Spielraum für die künftigen Generationen geben. Nach Aussage Fekters hat sich die Regierung auf politische Prioritäten festgelegt. Konkret soll es Steuererleichterungen für Familien und Kinder geben. Ein entsprechendes Paket ist bereits in Arbeit. Verschont werden von den Sparmaßnahmen die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, hier will man bewusst in die Zukunft investieren. Alle anderen Ressorts haben ein enges Korsett bekommen.

Standort sichern

Fekter setzt mit ihrer Linie klar auf das Einbremsen der Schulden, nachdem die Zinszahlungen schon bei acht Milliarden Euro liegen. Und sie will die Wirtschaft stimulieren, um den Standort Österreich positiv zu unterstützen.