Spindelegger: Steuerreform für Familien

8. April 2017, 21:58

"Konsequente Arbeit"

Die ÖVP versucht den Neustart. Das hat der designierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger angekündigt - mit einem erneuerten Team, das er bereits vorgestellt hat, und einer neuen Ausrichtung. Im Ö1 Interview "Im Journal zu Gast" gibt Michael Spindelegger erstmals zu erkennen, was er darunter versteht: "Ich bin kein Wunderwuzzi, aber was ich tun kann ist, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu erobern. Das traue ich mir zu durch eine konsequente Arbeit." Die ÖVP müsse wieder zeigen, wofür sie steht.

Steuerreform im Zeichen der Familien

Besonders hebt Spindelegger die Familienpolitik hervor. So soll eine nächste Steuerreform im Zeichen der Familien stehen. Wann die kommen soll ist aber unklar: "Dann wenn es möglich ist, wieder umzuverteilen zurück zum Steuerzahler", so Spindelegger. Das hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, könne aber "in den nächsten Jahren durchaus ein Thema sein". Als mögliches Element einer solchen Steuerreform nennt Spindelegger die Idee des "Familien-Splittings", die noch ausformuliert und durchgerechnet werden müsse.

Sensibler bei Familienabschiebungen

In der Ausländerpolitik werde grundsätzlich die strenge Linie gegen Straffällige beibehalten, stellt der designierte ÖVP-Chef klar. Es soll aber eine sensiblere Asylpolitik vor allem im Hinblick auf die Abschiebung von Familien geben, kündigt Spindelegger an. Dazu brauche die ÖVP eine gewisse neue Linie. Spindelegger gibt sich überzeugt, dass Johanna Mikl-Leitner die richtige Frau dafür ist. "In einem Sicherheitsministerium mit 30.000 Beamten muss die starke Hand zu spüren sein, gleichzeitig muss in den politischen Fragen mit einer gewissen Sensibilität vorgegangen werden."

Der schon vorab viel kritisierte Staatssekretär Sebastian Kurz soll nach Ansicht Spindeleggers neue Ideen entwickeln, "wie man Integration anders aufstellen kann". Dem Vorwurf, dass im Gegenzug das Familienstaatssekretariat aufgelöst wurde, entgegnet Spindelegger damit, dass er sich nun selbst um diese Agenden kümmern werde. "Diese Fragen werden künftig Chefsache", gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Sparkurs im Außenressort

Spindelegger unterstützt auch die neue Finanzministerin Maria Fekter und ihren angepeilten Sparkurs. Im Außenamt gebe es schon konkrete Sparüberlegung, etwa die Schließung von Botschaften und Generalkonsulaten vor allem in Südamerika, auch Zusammenlegungen mit Vertretungen anderer Länder würden geprüft.

Ergebnisse trotz Differenzen

Der neue ÖVP-Obmann ist für eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann. Es gebe unterschiedliche Standpunkte, aber "wir wollen mit Ergebnissen aufwarten". Das werde schon in den nächsten Wochen sichtbar werden.

Beim Streitthema Heeresreform beharrt Spindelegger auf der "Wehrpflicht neu", verweist aber auf laufende Verhandlungen, wo es gut sei, wenn man "offen ist". Ein Nein gibt es auch zur Gesamtschule. Da sei er auch "wohl nicht" verhandlungsbereit. Aber Spindelegger will die ideologischen Fragen "wegnehmen". Denn "das Türschild ist nicht entscheidend dafür, ob die Ausbildung auch gut ist".

Ändern will Spindelegger auch den gemeinsamen Auftritt der Regierungsspitze vor der Presse nach dem Ministerrat: Statt nebeneinander zu sitzen wollen Kanzler und Vizekanzler an zwei Pulten stehen.