Zweifel an 24-jährigem Staatssekretär
Integration: Chance verspielt?
Bereits Donnerstagvormittag wird das neue Regierungsteam des designierten ÖVP-Obmanns Michael Spindelegger von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Die heutigen Tageszeitungen beschäftigt vor allem, dass der Junge-ÖVP-Mann Sebastian Kurz neuer Integrationsstaatsekretär wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.04.2011
Eine Aufgabe, an der schon viele scheiterten
Auf dem 24 Jahre alten Jus-Studenten Sebastian Kurz wird der größte Druck in der Regierung lasten, schreibt Helmut Brandstätter vom Kurier. Denn Kurz übernimmt eine Aufgabe, an der alle Regierungen und Parteien seit Jahrzehnten scheitern: die Integration. Nur wenige Kommentatoren finden das gut. Oliver Pink von der Presse zum Beispiel nennt den 24-Jährigen eloquent und einen mit vernünftigen Politikansätzen, allerdings wisse man ja noch nicht, was ein Integrationsstaatssekretär überhaupt können und tun solle.
"Verarschung"
In den übrigen Zeitungen fällt die Beurteilung weniger freundlich aus. In den Augen Claus Pandis von der Kronen-Zeitung ist die an sich richtige Idee, ein Integrationsstaatssekretariat zu schaffen, mit dieser Besetzung verschenkt worden. Hart ins Gericht geht Michael Völker vom Standard, der Kurz eine "denkbar schlechte Wahl" nennt. Bisher sei der Chef der Jungen ÖVP nur mit einem Wahlkampf in Wien unter dem Motto "geil" aufgefallen, dass er Integrationsstaatssekretär wird, sei eine "Verarschung" all jener, die in diesem Bereich tätig sind und sich um Integration bemühen. Soweit die Kommentare.
Trauer um Familienstaatssekretariat
Aber auch in der Partei regt sich zumindest leise Kritik wegen der einen oder anderen Entscheidung Spindeleggers: Die ÖVP-Frauen verstehen nicht, warum ausgerechnet die ÖVP, die sich gerne Familienpartei nennt, das Familienstaatssekretariat abschafft. Reserviert zeigen sich der steirische ÖVP-Chef Schützenhöfer und Bauernbundchef Grillitsch: Sie hätten sich gewünscht, mit ihren Organisationen stärker in der neuen Regierung vertreten zu sein.
NGOs warten ab
Besonders umstritten ist die Entscheidung von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, den 24jährigen Sebastian Kurz als Leiter des neuen Integrations-Staatssekretariats einzusetzen. Kurz soll die Jugend für Integration gewinnen, so Spindelegger. Eine mutige Entscheidung, sagen die einen. Die anderen halten es für einen Fehler, diese heikle Thematik in die Hand eines so jungen Politikers zu legen. Die Organisationen, die sich um Migranten kümmern wollen erstmal abwarten, welche Akzente der neue Staatssekretär lege und mit welchen Kompetenzen er ausgestattet wird.
